Frage an Axel Knoerig von Ulrich V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vosshal,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juli. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Meldung des "Spiegels" über eine mögliche Genehmigung des Bundessicherheitsrates zum Export von 200 Leopard-2-Panzern. Sehr gerne beziehe ich dazu Stellung. Wie auch unser Bundesminister der Verteidigung bereits betonte, ist es für die westliche Welt von großem Interesse, dass Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle in der Region weiter halten kann. In den letzten Jahren hat Saudi-Arabien eine konstruktive Rolle im Friedensprozess des Nahost-Konfliktes gespielt und nicht zuletzt unsere deutschen Interessen in einigen Punkten massiv unterstützt. Auch Bündnispartner wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel bekräftigten immer wieder die zentrale Rolle wirtschaftlicher Zusammenarbeit, auch im Bezug auf einen etwaigen Export von Panzern in die Region Saudi-Arabiens.

Sicherlich gibt es im Bezug auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien Differenzen, jedoch gilt es nicht alle Staaten der arabischen Welt in einen Topf zu werfen. Saudi-Arabien ist sowohl im G20-Prozess als auch in seiner bilateralen Beziehung zu Deutschland ein sehr aktiver und wichtiger Partner. So bin ich davon überzeugt, dass auch in allen wirtschaftlichen Beziehungen, wie einem etwaigen Rüstungsexport, ein wechselseitiger Dialog die Basis für alles Weitere darstellt.

Da die entsprechende Meldung, mit Verweis auf den jährlichen Rüstungsexport, bis dato nicht von der Bundesregierung bestätigt worden ist und die Beratungen des Bundessicherheitsrates auch gegenüber dem Bundestag der Geheimhaltung unterliegen, hoffe ich Ihnen trotzdem mit den Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig