Frage an Axel Knoerig von Maren R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Rüsch,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.9.2010, in dem Sie Ihre Bedenken gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken äußern.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen kann. Wie Sie den Medien in den letzten Wochen entnehmen konnten - und darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen - haben sich die christlich-liberale Bundesregierung und auch die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition ihre Entscheidung keineswegs leicht gemacht.

Im Folgenden möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich trotz meiner großen Bedenken doch für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken stimmen werde. Das Konzept verfolgt vier Ziele: Es dient der Energiesicherheit, dem Klimaschutz und gleichzeitig dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland als Industriestandort.

Dazu ein Beispiel: Mit dem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität", dem bis 2016 angelegten "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" sowie dem 500-Mio-Euro-Programm des Konjunkturpaktes II ist Elektromobilität eines der wichtigen Säulen der zukünftigen Nutzung der erneuerbaren Energien.

Durch die Verknüpfung von Elektromobilität und erneuerbarer Energien gibt es neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Bereichen Automobil, Zulieferer, Elektrotechnik und Umwelttechnologien, genauso wie für Umwelt und Nachhaltigkeit. Das ist eine Herausforderung für Forschung, Entwicklung und Industrie.

Dadurch wird ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Bereichen Forschung, Standards, Infrastruktur, steuerliche und anderweitige Anreize, öffentliche Beschaffung sowie Rohstoffe und Recycling geschnürt.
In der Forschung werden vor allem die Elektrochemie, die Materialforschung, Zell- und Batterieforschung gefördert. Bei den Standards sind internationale, aber mindestens EU-weite Standards bei Sicherheit, Steckern, Stromstärke und Datenübertragung notwendig.
Infrastrukturell sind für einen schnellen Aufbau Anreize notwendig wie ordnungsrechtliche Normierungen für ein reguläres Zulassungsverfahren für Elektroautos. Finanzielle Anreize betreffen zunächst die zeitlich unbegrenzte Befreiung von der KFZ-Steuer. Direkte Kaufhilfen stehen dagegen nicht auf der Tagesordnung. Bei der öffentlichen Beschaffung sollen staatliche Einrichtungen ihre Fuhrparks Schritt für Schritt auf Elektrofahrzeuge umstellen. Der Deutsche Bundestag muss dabei bei Bestellung von Neufahrzeugen und Ausschreibung eine Vorreiterrolle einnehmen.

Bei Rohstoffen und Recycling steht die Elektromobilität ebenfalls vor großen Herausforderungen: Abhängigkeiten aufgrund der für die Batterien nötigen Rohstoffe müssen vermieden werden. Die Bundesregierung sollte daher die Industrie durch internationale Kooperationen unterstützen und mit ihr eine Recyclingstrategie entwickeln

Dieses Beispiel zur Elektromobilität zeigt, das die Bundesrepublik bei den erneuerbaren Energien langfristig plant. Die Chance, dass Deutschland auch in Zukunft ein international erfolgreicher Industriestandort bleibt, dürfen wir nicht leichtfertig vergeben. Dennoch muss Energie zugleich umweltschonend, sicher und bezahlbar bleiben. Solange aber die Infrastruktur für die überwiegende Versorgung durch erneuerbare Energien noch fehlt, solange wir also nicht genügend Netze haben oder über ausreichende Speichermöglichkeiten verfügen, brauchen wir die Kernenergie weiterhin zwingend als Brückentechnologie.

Schon jetzt ist Deutschland auf den Import von Strom aus Frankreich angewiesen. Deutsche Landwirte, die an der französischen Grenze beheimatet sind, lassen ihr Getreide aus Kostengründen im Nachbarland trocknen. Einzelhandelsketten bauen in Deutschland aus den gleichen Gründen keine Kühlhäuser mehr. Auch in den Landkreisen Diepholz und Nienburg haben wir energieintensive Firmen, die auf günstigen Strom angewiesen sind. Deshalb ist die Verlängerung der Laufzeiten leider notwendig.

In der Hoffnung, dass Ihre Bedenken gegen die Laufzeitverlängerung etwas gemindert werden konnten,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB