Frage an Axel Knoerig von Manfred J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Knoerig,
Sie sind der direkt gewählte Abgeordnete in meinem Wahlkreis, nicht von mir gewählt, aber von der Mehrheit. Also erst mal einen herzlichen Glückwunsch zur Wahl und eine erfolgreiche Arbeit in Berlin!
Mit Kopfschütteln habe ich den Wahlkampf der FDP verfolgt. Bei der Europawahl hat die FDP alleine diese attraktive, jedoch angeblich etwas parlamentsscheue Frau Dr. K.-M. plakatiert -- und gewonnen. Bei der Bundestagswahl hat die FDP gewaltige Steuersenkungen versprochen -- und auch gewonnen.
Mit Entsetzen stelle ich nun fest, dass die neue Koalition diese Steuersenkungen mit neuen Schulden tatsächlich umsetzen will. Die CDU war von den drei Koalitionären immer diejenige, die noch auf Vernunft setzen wollte. Die Aussage, dass die Entlastungen sich durch Wachstum selbst finanzieren würden, sind doch Quatsch. Ich verweise auf die Reagierungszeit von Reagan in den USA, der genau dies propagierte und den größten Schuldenberg bis dato hinterließ.
Ich habe den Koalitionsvertrag teilweise gelesen. Er ist, verziehen Sie mir, etwas verlogen. Dort steht, dass es um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gehe. Geht es aber gar nicht. Alle konkreten Aussagen betreffen zu Steuern betreffen Unternehmer. Aber vielleicht habe ich ein andere Definition von kleinem/mittlerem Einkommen. Vielleicht fängt ein kleines Einkommen ja bei 3000 Euro/Monat an und ein mittleres bei 9000 Euro. Letzteres ist die Untergrenze des Einkommes der Klientel, das die FDP bedient.
Die Wahrheit ist: Kleine Einkommen brauchen gar keine Steuerentlastung. Sie zahlen eh praktisch keine Steuern!
Da Sie aus Niedersachsen kommen, wissen Sie ja um die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Stimmen Sie gegen eine Steuerentlastung auf Pump. Feiern Sie keine FDP-Party auf Kosten der nächsten Generation.
Meine Frage: Was werden Sie tun? Wie werden Sie abstimmen? Werden Sie zustimmen, dass die Steuertarife durch Neuverschuldung gesenkt werden?
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Manfred Jeusfeld
Sehr geehrter Herr Dr. Jeusfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen auf dem Portal "abgeordnetenwatch" vom 28.10.2009 zum Thema Steuersenkungen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Haushaltskonsolidierung zurzeit absolute Priorität hat. Dennoch dürfen wir das Thema Steuererleichterungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren, denn der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregierung verspricht sowohl steuerliche Entlastungen als auch eine Vereinfachung des geltenden Steuerrechts. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts.
Mit Blick auf die Situation der öffentlichen Haushalte müssen wir allerdings in der jetzigen Situation die finanzielle Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger auf ein den öffentlichen Haushalt verkraftbares Maß begrenzen und werden uns zunächst darauf konzentrieren, die Weichen zugunsten einer Reduzierung des Aufwands bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten zu stellen, d. h. ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit im Besteuerungsverfahren.
Der Koalitionsausschuss hat daher am 9. Dezember 2010 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das das Steuerrecht spürbar vereinfachen soll und zugleich das Besteuerungsverfahren modernisieren und von unnötiger Bürokratie befreien soll.
Ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu gefährden, kommen diese Maßnahmen mit finanziellen Entlastungen im Umfang von insgesamt rd. 590 Mio. Euro Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Familien mit Kindern zugute. Unternehmen - aber auch Bürgerinnen und Bürger - erfahren eine deutliche Kostenentlastung durch Bürokratieabbau.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
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