(...) Vielmehr sollen Nachkorrekturen da vorgenommen werden, wo die Reformen unverhältnismäßig hart treffen. Die Agenda 2010 war der einzige Weg, die Bundesrepublik zu reformieren, da sind wir uns in der Fraktion einig. Insofern geht es meines Erachtens auf der sogenannten Metaebene darum, dass die SPD einerseits mutige Reformpartei bleibt, andererseits aber ihre Funktion als Schutzmacht der kleinen Leute nicht verliert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Die CSU hat übrigens vier MdB in München und FDP und Grüne je einen. Sehen Sie vor diesem Hintergrund auch einmal nach, wie diese, insbesondere mein Wahlkreis-Mitbewerber Johannes Singhammer, auf Abgeordnetenwatch-Fragen reagieren. Da halte ich mich im Vergleich doch ganz gut. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als stellvertretender energiepolitischer Sprecher des SPD-Fraktion will ich gerne auf Ihre Frage zur staatlichen Preiskontrolle im Strommarkt eingehen. (...)
(...) Die Interessenslagen sind zwischen den Fraktionen, dem Bund, den Ländern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt der Deutschen Bahn AG inzwischen so verworren, dass ich immer mehr dazu tendiere, die Entscheidung zu verschieben. (...) Mein Standpunkt folgt aus den Erfahrungen, die ich bei anderen Privatisierungen gemacht habe. (...) Ich denke, ebenso wie Sie, dass es sich um Volksvermögen handelt. (...)
(...) Was ihre Altersvorsorge betrifft, kann ich Sie beruhigen. Sämtliche vom Staat anerkannte Rentenversicherungen und Vorsorgen sind von der Abgeltungssteuer ausgenommen. Bei Rürup- und Riesterrenten sowie privaten Rentenversicherungen bleibt die Steuerfreiheit während der Vertragslaufzeit erhalten und erst bei Auszahlung kommt es zur Versteuerung. (...)