(...) Sie wollten wissen, was ich unter "klar geregelter" Zuwanderung verstehe. Wie ich in der Antwort an Frau Naica-Loebell vom 25.1.2008 deutlich gemacht habe, bin ich der Meinung, dass Deutschland erkennen muss, dass es ein Einwanderungsland ist. Nicht nur leben schon 7,3 Mio Menschen hier, die keinen deutschen Pass haben, sondern wir brauchen sie auch. (...)
(...) Allerdings sind wir bisher an unserem Koalitionspartner, der Union, gescheitert. Die Union fürchtet nämlich, dass eine weitergehende Fassung der Abgeordnetenbestechung (in etwa so, wie Sie es formuliert haben) Politiker kriminalisiert und an den Pranger stellt. Deshalb konnten wir, und können, in dieser Legislaturperiode nichts dagegen ausrichten. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Vorbehalte hinsichtlich des Erfolgs der UN Mission im Kosovo möchte ich auf die bereits jetzt erzielten Ergebnisse der Mission hinweisen: Im Zuge der laufenden Rekonfiguration hat die UNMIK im Kosovo bereits wichtige Funktionen an die Behörden des Kosovo zurück übertragen können, da sich die wirtschaftliche und politische Situation im Land stabilisiert beziehungsweise signifikant verbessert hat. Zu den Kompetenzen, die abgegeben wurden, gehören vor allem Polizeiaufgaben und die Organisation von Wahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaber,
auf die von Ihnen angesprochenen Punkte bin ich bereits in meiner Antwort vom 25. Juni eingegangen. Ich hoffe sie reicht Ihnen als Ausführung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Axel Berg MdB
(...) den wie Sie schreiben "zitierten Thesen und Zielen Ludwig Erhards" habe ich nicht "mehr oder weniger zugestimmt", sondern meine grundsätzliche Haltung dazu umrissen. An einem bestimmten Euro-Betrag pro Kopf wollte und konnte ich es nicht festmachen -das würde Erhard auch nicht gerecht- und verstehe auch nicht, warum Ihnen an der Nennung einer Zahl mehr zu liegen scheint als an meiner Haltung, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind. (...)