Frage an Axel Berg von Erik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Berg,
bezugnehmend auf meine Frage vom 15.5. (welche noch nicht beantwortet wurde), möchte ich gerne noch auf die aktuelle Affäre bei der Telekom hinweisen. Herr Innenminister Schäuble und auch Ihre Partei sind ja nach wie vor davon überzeugt, daß die Vorratsdatenspeicherung gesetzeskonform sei, sowie nicht unverhältnismässig in die Privatsphäre der Bürger eingreife. Wie nun zu sehen war, wird aufgrund widerrechtlich gespeicherter Verbindungsdaten erheblich in die Privatsphäre von Bürgern eingegriffen (auch Führungskräfte sind Bürger). Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich wo die Gefahren liegen, wenn Verbindungsdaten gespeichert werden und eigentlich müsste jetzt jedem Politiker mit gesundem Menschenverstand klar sein, daß solche Daten genauseo relevant sind wie das gesprochen Wort. Der beste, billigste und einfachste Datenschutz ist die Datensparsamkeit. Sprich: Daten die nicht benötigt werden, sind umgehend zu löschen.
Ich möchte Sie noch einmal eindringlich auf die Zusammenhänge Telekom-Affäre und die Verpflichtung aller Telekommunikationsanbieter zur verdachtslosen Speicherung der Verbindungsdaten hinweisen. Überdenken Sie dies und gehen dann bitte auf meine Frage über die Verhältnismässigkeit der Vorratsdatenspeicherung vom 15.5.08 ein.
Sehr geehrter Herr Schaber,
auf die von Ihnen angesprochenen Punkte bin ich bereits in meiner Antwort vom 25. Juni eingegangen. Ich hoffe sie reicht Ihnen als Ausführung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Axel Berg MdB
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