Wo bleibt die feministische Außenpolitik in Bezug auf die Frauen im Iran?

Guten Tag Dariah M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auch ich verfolge das Geschehen im Iran mit Bestürzung und großer Sorge. Ich solidarisiere mich mit den Protestler*innen im Iran. Die Menschen, die trotz der Gewalt und den Repressionen, die sie erfahren, im Iran auf die Straße gehen und ihr feministischer Protest haben meinen größten Respekt.

Wie Sie bin ich der Meinung, dass wir nicht wegschauen dürfen bei diesem Protest, der derzeit im Iran stattfindet.

In diesem Sinne hat auch Außenministerin Annalena Baerbock der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Unterdrückung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Bereits Anfang Oktober hat sie den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung gegenüber klar geäußert, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.  Gemeinsam mit 46 weiteren Staaten haben wir auch die Erklärung des UN-Menschenrechtsrates auf den Weg gebracht, in der wir das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Demonstrant*innnen scharf verurteilen und setzen uns derzeit auch auf EU-Ebene für die Durchsetzung von Sanktionen gegen die iranische Regierung ein.

Auf nationaler Ebene unterstütze ich die Forderung verschiedener Menschenrechtsorganisationen nach einem sofortigen Abschiebestopp, der jedoch durch die Bundesländer umgesetzt werden muss. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Bayern sind dieser Forderung bereits nachgekommen. Auf Bundesebene halte ich deshalb die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform für eine originäre Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Abschiebestopp für wichtiger denn je, um auf akute Lagen schnell reagieren zu können.

Ich stehe entschlossen an der Seite derer, die sich im Iran für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und solidarisiere mich mit ihnen und ihrem Kampf.

Mit freundlichen Grüßen
Awet Tesfaiesus