Werden Sie dem Entwurf der Länder beim Reformstaatsvertrag zustimmen?
Sehr geehrte Frau Tesfaiesus,
die Freiheiten der Presse sind ein sehr hohes gut, welches nur wenige Länder in diesem Umfang besitzen und der Staat soll sich hier auch nicht einmischen.
Jetzt soll laut einem Entwurf für einen Reformstaatsvertrag das digitale Angebot des Öffentlich-rechtlichen Rundfunkes stark eingeschränkt werden. Das digitale Format soll linear zum TV-Angebot sein und auch erst nach der Ausstrahlung veröffentlicht werden.
Die jüngere Generation nutzt das TV-Angebot oft nicht, auch ich als Erwachsener gehöre schon dazu. Für mich ist das digitale Angebot wesentlich interessanter als die Tagesschau um 20:00.
Durch solche Handlungen erzeugt man uns unter 40-Jährigen wieder einmal das Gefühl, für uns interessiert sich die Politik nicht, denn man ändert unsere Informationsquellen zugunsten anderer.
Werden Sie, sofern der Entwurf in den Bundestag kommt, zustimmen und wenn ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Formal sind die Bundesländer für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zuständig, weshalb der Entwurf des Reformstaatsvertrags auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. Insofern wird der Staatsvertrag nicht in den Bundestag kommen, sondern in den 16 Landesparlamenten beraten und ggf. beschlossen werden.
Im Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welches die Grundlage für etwaige kommende Koalitionsverhandlungen und unser Handeln als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag wäre, wird ausgeführt:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend die öffentlichrechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht.
Als Medienpolitikerin im Bundestag teile ich diese Positionierung.
Mit freundlichen Grüßen
Awet Tesfaiesus, MdB
Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
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