Hallo. Ich bin für das Verbot der rechtsextremen AfD. Wie werden Sie stimmen? Für Verbot? Ich bin entsetzt, dass die SPD nicht für ein Verbot ist. Meine Wahlentscheidung ist daran gekoppelt. Gruß Ralf

Hallo Ralf,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klare Haltung. Ich kann Ihre Enttäuschung über die Reaktion der SPD gut nachvollziehen, denn die Frage eines Verbots der AfD ist in der Tat von enormer Bedeutung für den Schutz unserer Demokratie.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages habe ich den Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ mitgezeichnet. Dieser Antrag wurde von Martina Renner, Stefan Seidler, Till Steffen, Marco Wanderwitz, Carmen Wegge und anderen unterstützt und basiert auf der Überzeugung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.

Es ist enttäuschend, dass die SPD in dieser wichtigen Frage nicht entschlossener handelt. Ich teile Ihre Besorgnis und stehe weiterhin hinter dem Ziel, dass rechtsextreme Bestrebungen und antidemokratische Bewegungen entschieden bekämpft werden müssen. Die Haltung der SPD lässt leider zu wünschen übrig, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass solche Kräfte nicht ungestraft unser demokratisches System untergraben können.

Für mich bleibt der Schutz unserer Demokratie und der Menschenrechte an erster Stelle, und ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass rechtsextreme Bestrebungen und demokratiefeindliche Bewegungen konsequent angegangen werden. Ich hoffe, dass wir auch gemeinsam in der Gesellschaft eine klare Haltung gegen Hass und Intoleranz vertreten können.

Mit freundlichen Grüßen

Awet Tesfaiesus