Frage von Florian K. • 02.08.2021
Welche Bedeutung hat das BVG Urteil vom 29.4.2021 #RechtAufZukunft? Ist dieGroko mit ihrem nachgebesserten Klimaschutzgesetz dem Urteil vollumfänglich nachgekommen?
Danke!
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus Bündnis 90/Die Grünen
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Weitere Fragen an Awet Tesfaiesus
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Awet Tesfaiesus Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024
Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drucksache 20/9890) hat in dieser Sitzungswoche den Rechtsauschuss passiert (BT-Drucksache 20/12146) und wurde vom Bundestag verabschiedet; damit werden zukünftig Steckersolargeräte im Wohnungseigentums- und Mietrecht privilegiert
Frage von Wolfgang H. • 16.12.2023
Antwort von Awet Tesfaiesus Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Ich wünsche mir, dass alle Menschen in einem Staat leben, in dem die universalen Grund- und Menschenrechte gewährleistet sind (tunlichst durch unabhängige Gerichte) und der sich nach demokratischen Prinzipien, in Gewaltenteilung organisiert