Frage an Ates Gürpinar von Andreas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte. Ich gehe einzeln auf diese ein, möchte Sie aber vorweg bitten: Die Fragen brennen wahrscheinlich noch mehr Menschen auf den Nägeln. Die allerwenigsten engagieren sich. Teilen Sie Ihrer Umgebung gerne mit, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen müssen, damit sich das ändert.

1. Wollen Sie das Gesundheitssystem nachhaltiger und gerechter gestalten?

Ja, wir hatten am 10. August in München hierzu eine Veranstaltung, die allerdings insbesondere auf die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich einging. Die Situation in der Pflege ist prekär. Die zentralen Forderungen sind einfach und nachhaltig: Zum einem geht es um eine solidarische Gesundheitsversicherung: Alle haben mit allen Einkommen einzuzahlen. Auch ich, sollte ich in den Bundestag einziehen. Außerdem muss paritätisch finanziert werden. So würden die Beiträge des Einzelnen niedriger ausfallen: Wir senken die Beiträge auf unter 12 Prozent - niemand muss mehr für Brillen oder Zahnersatz zuzahlen. Es braucht außerdem eine gesetzliche Personalbessung in Gesundheit und Pflege. Wir brauchen 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern - für München wären das 2000.

2. Wollen Sie eine auskömmliche Rente einführen?

Ja. 53 Prozent sollen hier gelten, und ich gestehe ein, für München ist das immer noch ein wenig knapp. Aber um die anderen Parteien zu drängen, endlich was für die RentnerInnen zu machen, ist das ein Punkt, den wir von den Grünen und der SPD einfordern können, ohne dass sie uns Träumer in die Ecke stellen. 53 Prozent galten schließlich auch bei Helmut Kohl, nun wahrlich kein Sozialist. Außerdem soll es eine Grundsicherung bei 1050 Euro geben.

3. Wollen Sie den Bahnverkehr im Besonderen im Ländlichen Raum attraktiver machen?

Ja. Der Versuch der Autolobby, gemeinsam mit den anderen Parteien nur noch auf Individualverkehr zu setzen, ist ein Riesenproblem: für die Menschen, die Umwelt und den ländlichen Raum, damit aber auch für die Städerinnen und Städter. Wir brauchen ein Öffentlichen Personenverkehr, der selbstverständlich die Bahn beinhaltet. Solche Verkehrsstrukturen würden dafür sorgen, dass das Land nicht ausdünnt und die Mietpreise in Städten wie München nicht im Gegenzug in die Höhe schießen.

4. Wollen Sie Lobbyismus z.B. durch ein zentrales Lobbyregister bekämpfen?

Ja. Dennoch muss man unterscheiden, weil Lobbyismus viele Seiten haben kann. Ich rede gerne und viel mit Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensverbänden - sie sind mir wichtig, weil ich ihre Ziele teile. Das ist aber dennoch was anderes als Lobbyisten, deren Interesse es ist, Profit zu mehren und dafür politischen Einfluss auszuüben. Ein Lobbyregister würde das nicht verhindern, aber es würde zumindest transparent machen, welche Interessen eigentlich vertreten werden.

Was halten Sie von höheren Firmensteuern statt Firmenspenden?

Bin ich dabei - Spenden von Unternehmen dienen schon aus der Logik heraus nur dem Zweck, dass das Unternehmen davon profitiert. Unternehmen arbeiten profitorientiert, daher spenden sie nur, wenn sie sich im Endeffekt einen höheren Gewinn erhoffen, aus PR-technischen Gründen, oder - Parteien - um Gesetze zu ihren Gunsten durchzusetzen.

5. Wollen Sie undemokratische Freihandelsabkommen ablehnen? Und wenn ja, was bedeutet dies in Bezug auf TTIP, CETA oder JEFTA?

Ich lehne sie bereits ab: Vor 20000 Menschen durfte ich das im letzten Jahr in München vertreten, ein Höhepunkt der TTIP und CETA-Proteste. Die Abkommen, aber auch Jefta oder die Abkommen mit Westafrika haben mit Freihandel nichts zu tun. Sie sind ein Freifahrtsschein für große Unternehmen. Schon mittelständische Unternehmen werden davon nicht profitieren, die Kommunen, die BürgerInnen oder die wirtschaftlich schwächeren Länder werden darunter zu leiden haben.

6. Wollen Sie Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen?

Viele denken, Steuerflucht sei ein Kavaliersdelikt. Steuerflucht ist eines der größten Übel in der Gesellschaft. Es ist Raub an der Gemeinschaft und an unserer Zukunft, weil das Geld für Bildung, für Infrastruktur und alles fehlt. Es muss konsequent bestraft werden.

7. Wollen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen?
8. Wollen Sie einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern?
Unterstützen Sie http://www.raus-aus-der-steinkohle.de/ ?

Diese Fragen beantworte ich gern gemeinsam. Ja, erneuerbare Energien gehören ausgebaut. Dazu bedarf es der Entflechtung der Energiekonzerne. Energie gehört in die öffentliche Hand, dann könnten wir auch dafür sorgen, dass erneuerbare Energie und die wichtigen Speichertechniken wirklich angestrebt werden und nicht aus den alten, umweltzerstörenden Energien möglichst lang Kapital geschlagen wird, bis ein Unglück nach dem anderen passiert. Bei dem Bürgerbegehren, dass DIE LINKE teils unterstützt, bin ich insofern zwiegespalten, als dass es zig dreckigere Kraftwerke gibt, die vorher abzuschalten wären. Nun ist aber das Begehren da: Ich überprüfe gerade, ob es wirklich neue Erkenntnisse darüber gibt, dass wir dann keine dreckigere Energie nach München importieren müssen, und damit dem Sankt-Florian-Prinzip folgen. Der Bund Naturschutz hatte bisher den Ausstieg im Jahr 2025 als möglich angegeben.

9. Wollen Sie Massentierhaltung einschränken? Unterstützen Sie
https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung
?

Persönlich lebe ich vegetarisch, auch wenn ich weiß, dass wegen mir wahrscheinlich bisher kein Tier weniger gestorben ist oder weniger in der Massentierhaltung litt. Tiere werden so behandelt, weil das System das hergibt. Ein Umdenken der Nahrungsmittelindustrie - vgl. Energiekonzerne - erfolgt nicht einfach so. Wir müssen Massentierhaltung beschränken: Tierschutz ist wichtig: Massentierhaltung ist weder für die Tiere noch für die Menschen gesund.

10. Wollen Sie Plastikmüll reduzieren?

Ja. Ich verweise hier gerne auf die Idee, wir DIE LINKE grundsätzlich einen sozialökologischen Umbau vorschlägt: http://www.plan-b-mitmachen.de/

Vielen Dank für Ihre Fragen!