Wie stehst Du dazu?
Hallo Ates,
wie stehen die Linken bzw.Du zu den Ermittlungen bzgl.den Milliarden die aus dem Cum Ex Geschäften
dem Staat zustehen. Ich bin Mitglied der Finanzwende e V und habe von Anne Brokhiller erfahren, dass endlich dem Verantwortlichen der Prozess gemacht wird und es zweistellige Milliarden sind.
Wie stehst Du dazu? Viel Erfolg weiterhin
Liebe Elisabeth,
vielen Dank für deine Frage. Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Die gesamten Cum-Ex-Geschäfte haben die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft ist der Hamburger Banker Christian Olearius in 15 schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung verantwortlich und hat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursacht.
Es ist dringend notwendig, dass der Warburg-Skandal in Hamburg politisch aufgeklärt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre der richtige Weg, um die unglaubwürdigen Erinnerungslücken von Olaf Scholz und die fragwürdigen Entscheidungen im Steuerverfahren der Warburg Bank zu klären. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Ampelkoalition einen Ausschuss blockiert. Auch die Grünen, die zuvor eine Aufklärung gefordert hatten, verzichteten aus Loyalität zum Kanzler in ihrer Koalition mit der SPD darauf. Es geht hier um Staatsgelder in Millionenhöhe, die vollständige Aufklärung muss jetzt erfolgen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen für diesen Skandal nach so langer Zeit immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.
Vielen Dank für deine Unterstützung!
Beste Grüße,
Ates
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
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Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.
ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.
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