Aufgrund welcher Basis fordern sie ein Aufheben des PKK-Verbotes, trotz zahlreicher Anschläge, die auch Zivile Opfer forderten?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke lehnt gewalttätige Auseinandersetzungen im Allgemeinen ab. Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ates Gürpinar