NGO's Sehr geehrte Frau Wallmann, ist bezüglich des NGO-Fragenkatalogs noch mit der Beantwortung zu rechnen ??? mit einer ordentlichen Aufklärung über die Bezahlung mit Steuergeldern. ???
Sehr geehrte Frau R.,
die Beantwortung des „Fragenkatalogs“ obliegt nicht dem Hessischen Landtag oder der Hessischen Landesregierung, sondern ist Angelegenheit des Bundes, also der Bundesregierung.
Diese hat die Anfrage mit Drucksache 20/15101 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die Gewährung eines pauschalen Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich oder privat, ist im hessischen Beihilferecht allerdings nicht vorgesehen. Die Einführung einer solchen „pauschalen Beihilfe“ würde sich für die meisten Beihilfeberechtigten als nachteilig erweisen.
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.