Was hält die CDU in Hessen davon ab, die pauschale Beihilfe (Hamburger Modell) für "freiwillig" gesetzlich versicherte Beamt:innen mit ihrem Koalitionspartner einzuführen?
Beamt:innen, welche sich freiwillig (oder wie so oft auch unfreiwillig) in der gesetzlichen Krankenversicherung befinden, zahlen jeden Monat bis zum Höchstsatz 14% ihres Bruttoeinkommen in voller Höhe an die Krankenkasse. Damit zahlen sie monatlich meist weit über das doppelte von Privatversicherten. Was rechtfertigt dieses Ungleichgewicht? Finden Sie diesen Umstand für Hessen als "attraktiver" Arbeitgeber in Zeiten von Fachkraft- und Lehrermangel noch haltbar? Oft wird an dieser Stelle auf die Sachleistungsbeihilfe als Alternative zur pauschalen Beihilfe verwiesen. Die Sachleistungsbeihilfe ist jedoch finanziell nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und motiviert zudem zu unnötigen Arztbesuchen. Sie ist schlichtweg ein überholtes Konzept, weiches nie eine echte Alternative zur pauschalen Beihilfe darstellte. Die pauschale Beihilfe ist bereits in diversen anderen Bundesländern gelebte Praxis und auch Ihre hessischen Koalitionspartner und Oppositionen sehen die Vorteile. Was hält Sie ab?
Sehr geehrte Frau K.,
Hessen hat sich bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.
Vor allem aufgrund struktureller Unterschiede im Beihilferecht der Länder wird dies in anderen Ländern teilweise anders bewertet. Das Leistungsniveau der hessischen Beihilfe liegt deutlich höher als in vielen anderen Ländern, die die pauschale Beihilfe eingeführt haben. Hessen ist bundesweit das einzige Land, das sich auch an den Beiträgen seiner freiwillig gesetzlich versicherten Beihilfeberechtigten durch die sog. Sachleistungsbeihilfe beteiligt, die im günstigsten Fall bis zur Höhe der Hälfte ihrer Krankenversicherungsbeiträge gewährt wird und so die Beitragslast in der Krankenversicherung erleichtert. Eine weitere hessische Besonderheit ist, dass freiwillig gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsbeihilfe-Anspruch zudem einen Anspruch haben auf sog. ergänzende Beihilfen zum auf 100 % erhöhten Beihilfebemessungssatz, wenn sie beihilfefähige medizinische Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen (z. B. Heilpraktikerleistungen oder Wahlleistungen im Krankenhaus). Diesen Anspruch verlören freiwillig gesetzlich Versicherte bei Gewährung einer pauschalen Beihilfe.
Der Bund und alle anderen Länder haben die Sachleistungsbeihilfe vor Jahrzehnten abgeschafft – mit der Folge, dass dort in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beihilfeberechtigte mangels eines Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung für den vollen Beitrag allein aufkommen müssen. Diese Situation war dort mit ausschlaggebend für die Einführung der optionalen pauschalen Beihilfe.
Anders als in allen anderen Ländern und beim Bund gilt in Hessen zudem das familienbezogene Bemessungssatzsystem. Der 50%-ige Grundbemessungssatz für Aktive für ambulante Aufwendungen steigert sich um je 5 % pro berücksichtigungsfähigem Angehörigen auf bis zu 70 % und gilt einheitlich für jedes Mitglied der Familiengemeinschaft. In Hessen erhöht sich in der Folge der Bemessungssatz in der herkömmlichen Beihilfevariante je nach Familienkonstellation und Lebensabschnitt, der ergänzend zu versichernde Teil des Krankheitsrisikos sinkt entsprechend und die monatliche Beitragslast verringert sich. Mit einer pauschalen Beihilfe entfielen vor allem auch die Vorteile, von denen Beihilfeberechtigte durch das sog. familienbezogene Bemessungssatzsystem profitieren.
Insbesondere aus den genannten Gründen würde sich mit Gewährung einer pauschalen Beihilfe für Beihilfeberechtigte in Hessen der Leistungsumfang der Beihilfe faktisch verschlechtern. Aus meiner Sicht spricht dies gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.