Sehr geehrte Frau Wallmann, welche Verbesserungen in den Bereichen Erziehung, Bildung, Medien und Verwaltung erhoffen Sie sich mit dem in Hessen geplanten Genderverbot?
Laut Medienberichten soll nun im Koalitionsvertrag mit der SPD ein Genderverbot in hessischen Einrichtungen wie Schulen, Unis und dem Rundfunk vorgeschrieben werden.
Welche Verbesserungen erwarten Sie damit angesichts zunehmenden Lehrermangels und maroder Bildungseinrichtungen und schleppender Digitalisierung?
Wie vereinbaren Sie darüber hinaus ein Verbot vor Gendersprache mit dem Vorwurf der Verbotspartei (von vielen Ihrer Parteikolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland) gegenüber v.a. den Grünen?
Würden Sie mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes nicht gegenüber populistischen Kräften v.a. von der AfD einknicken?
Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr A.,
in der Tat haben CDU und SPD in Hessen in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, sich verstärkt des Themas der geschlechtergerechten Sprache in der öffentlichen Verwaltung und öffentlich-rechtlichen Institutionen zu widmen. Ziel soll es sein, möglichst allen Menschen mit einer geschlechtergerechten Sprache zu begegnen, ohne dass beim Erlernen oder der Verwendung der Sprache neue und zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Insbesondere sollen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende nicht eine schlechtere Benotung oder ähnlichen Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie sich an die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung halten und z. B. auf die Verwendung von Gendersternchen, Binnen-I oder andere Sonderzeichen verzichten. Wie dies im Einzelnen erreicht werden kann, bleibt den Koalitionsverhandlungen vorbehalten.
Selbstverständlich ist die Frage der korrekten Verwendung geschlechtergerechter Sprache an Schulen und Universitäten nur ein kleiner Baustein der Bildungspolitik in Hessen. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns intensiv für die stetige Verbesserung unseres Bildungssystems einsetzen. In den Koalitionsverhandlungen werden daher die Bildungsgerechtigkeit, die Vielfalt der Schulformen, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie die kostenlose Meisterausbildung eine zentrale Rolle spielen. Geplant ist außerdem die flächendeckende Einführung des Fachs „Digitale Welt“.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann, MdL
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.