In welcher Weise soll bei Tätigung von antisemitischen Äußerungen es verfassungsrechtlich möglich sein, jemanden die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen?
Sehr geehrte Frau Wallmann!
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass die Einbürgerung von Personen, die sich antisemitisch geäußert oder verhalten haben, ausgeschlossen oder rückgängig gemacht werden kann. Welche Definition von Antisemitismus liegt diesem Antrag zugrunde? Ist die Möglichkeit des Entzuges der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund von nicht strafbeschwerten Handlungen [ARD Podcast Justizreporterinnen Folgen 21.10.+20.05.21] nicht selbst ebenso ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung? In welcher Weise soll es gebürtigen deutschen Staatsbürgern weiterhin möglich sein sich antisemitisch zu äußern, ohne dass Ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird? In welcher Weise will die CDU-Fraktion des Hessischen Landtages hinnehmen, dass Trägern des Bundesverdienstkreuzes gleich welcher Art, antisemitische Äußerungen unbeschadet nachgesehen wird? Ich verweise auf Ernst Nolte, Hans Filbinger oder Günter Grass.
Sehr geehrter Herr R.,
ein solcher Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag existiert nicht. Hessen besitzt in Fragen des Staatsbürgerrechts auch keine Gesetzgebungskompetenz (Artikel 73 GG Abs. 1 Nr. 2), es handelt sich somit um eine Bundesangelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.