Frage an Astrid Wallmann von Barbara S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wallmann,
habe ich Ihre Antwort mit dem Tenor von Unzuständigkeit richtig verstanden? "Die Landesebene hat auf derartige Vorgänge keinen Einfluss." www.abgeordnetenwatch.de/profile/astrid-wallmann/question/2018-07-20/300843
Das widerspricht Aussagen von Herrn Al-Wazir: www.verantwortung-magazin.de/e-magazin/2018/mehr-transparenz-und-nachhaltigkeit-dank-blockchain/verantwortung-aktuell/faz-konferenz-echte-wende-in-richtung-nachhaltiger-finanzwirtschaft-05041/
Sogar die Börse selbst klingt engagierter: z.B. "Im Sinne unseres öffentlich-rechtlichen Auftrags kommt uns auch für die Etablierung nachhaltiger Strukturen in der Finanzindustrie eine besondere Rolle zu." www.deutsche-boerse-cash-market.com/blob/3458220/fdbdc4a17818402a6906f2ea66b3870d/data/jeromin-interview-euro-finance-magazin-juli2018_de.pdf
Allein die Frankfurter Börse redet nur und macht aber nichts Werthaltiges. Bereits Mini-Stratups wie www.aescuvest.de schaffen mehr nachhaltige Finanzmarktförderung. Der Chef der gerade gegründeten KfW-Capital Herr Jörg Goschin spricht von „Marktversagen“. www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_490496.html
Die FinTech-Markt Studie der Bundesregierung lässt Börse unerwähnt. Luxembourger Börse hat „green bonds“ - Frankfurt hat eine Fehlanzeige. Das alles lässt Sie in Bezug auf soziale Marktwitschaft untätig? Sie haben keinen Einfluss auf diese Entwicklung?
Andere Frage: Aktuell werden CUM-Geschäften, ich vermute über Börsentransaktionen, mit Schaden von 31,8 Milliarden€ beziffert. www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/ Eigentum an Gestohlenem ist unmöglich. Wie viel Erlöse muss die Börse zurück zahlen? Wird dazu überhaupt ermittelt oder ist die Börse in dem Sinne politisch geschützt, bis Herr Schäuble zu Herrn Kengeter aussagen muss, in dem Sinne, in dem jene Beamten ungeschützt waren? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
Besten Dank
Freundliche Grüße
B. S.
Sehr geehrte Frau S.,
wie bereits in meiner Antwort vom 20.7.2018 ausgeführt, handelt es sich um interne personelle und organisatorische Entscheidungen der Gruppe Börse, auf die Landtagsabgeordnete keinen Einfluss haben.
Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung der cum/ex-Geschäfte und der cum/cum-Geschäfte. Die hessische Steuerverwaltung prüft alle Fälle, in denen sich Anhaltspunkte für solche Geschäfte ergeben, sowohl in steuerlicher als auch – sobald ein Anfangsverdacht besteht – in strafrechtlicher Hinsicht akribisch. Die Ermittlungen werden dabei gleichermaßen gegen alle Privatpersonen und Unternehmen geführt, die an den Geschäften beteiligt waren. Die strafrechtliche Verfolgung der Fälle erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und unter Einbeziehung von speziellen Ermittlungsgruppen, die aus Steuerfahndern und Bankenbetriebsprüfern bestehen.
Für den Bereich der cum/ex-Geschäfte konnten in Hessen bislang Steuern in Höhe von rund 770 Millionen Euro realisiert werden. Für den Bereich der cum/cum-Geschäfte prüft die Hessische Finanzverwaltung derzeit anhand der bundeseinheitlichen Vorgaben, welcher Schaden dem Fiskus entstanden ist. Aussagen zu Einzelfällen sind aufgrund des Steuergeheimnisses nicht möglich.
Im Übrigen verweise ich auf die Pressemitteilung des Hessischen Ministerium der Finanzen vom 18. Oktober 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
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