Frage an Astrid Wallmann von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Astrid,
Charakterstärke ist mir bei einem PolitikerIn sehr wichtig. Geld verdienen und Geld ausgegeben ist stets mit Verantwortung verbunden.
Nicht nur ich habe den Eindruck, dass die Diäten der PolitikerInnen stetig steigen. Vergleichbar mir dem Wachstum des Einkommens des Normalbürgers, kann einem das unverhältnismäßig vorkommen.
Gleichzeitig haben PolitikerInnen oftmals hohe Positionen in anderen Institutionen oder der privaten Wirtschaft. Meine Frage lautet deswegen:
Wie viel verdienst Du als Abgeordnete des Landtags?
Hast Du noch andere Einkommen?
Bist Du in einer hohen Position einer anderen Institution/ privaten Wirtschaft, z.B. der Nassauischen Heimstätte?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Irimia B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Entschädigungen der Abgeordneten werden gemäß des Hessischen Abgeordnetengesetzes an die Verdienstentwicklung bzw. die Preisentwicklung angepasst und sind im Hessischen Abgeordnetengesetz nachlesbar.
Demnach betragen ab 1. Juli 2018
– der steuerpflichtige Auszahlungsbetrag der Grundentschädigung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 HessAbgG): 7.953 € (zuvor waren es 7.729 €)
Dieser Betrag unterliegt der Einkommenssteuer, dem Solidaritätszuschlag sowie der Kirchensteuer. Ebenso sind Beiträge zur Krankenversicherung hieraus zu leisten.
– die Kostenpauschale (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 2 HessAbgG): 601 € (zuvor waren es 589 €).
Art und Höhe von Einkünften neben dem Mandat sind nach den Verhaltensregeln des Hessischen Landtags anzugeben. Meine Angaben finden Sie unter dem folgenden Link:
https://hessischer-landtag.de/content/astrid-wallmann
Für meine Aufsichtsratstätigkeit bei der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH erhalte ich eine (zu versteuernde) Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Euro pro Sitzung des Aufsichtsrates. In 2017 haben vier Aufsichtsratssitzungen und in 2018 (bis heute) haben drei Sitzungen stattgefunden.
Weitere Funktionen in unterschiedlichen Gremien (u.a. Schirmherrin der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft in Hessen, Botschafterin für den Wiesbadener Verein "Barrierefrei starten", Mitgliedschaft im Tierschutzverein Wiesbaden, Kuratoriumsmitglied der Kinderhilfestiftung Rhein-Main) nehme ich ehrenamtlich wahr.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.