Frage an Astrid Wallmann von Iris R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wallmann,
Danke für die tolle Antwort – einzigartig in der CDU. Wahrlich Recht und Gesetz zu prüfen wäre gut. Es dürfte sogar noch besser sein: §21-Hessen kennt Todesstrafe!
Recht und Gesetz zu bestimmen obliegt Parlamenten.
Überlegene Politik wäre schon kein Schlachtvieh für Goldman, TCI und BlackRock zu sein. Frage hierzu: Ist CDU in Hessen schlechter, dümmer oder im Vergleich zu Niedersachesen oder Frankreich (s.a. FTT) weniger mächtig? Eine GoldeneAktie für „Belange des Allgemeinwohls oder Erfordernisse der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt“ ist möglich? de.wikipedia.org/wiki/Goldene_Aktie
Selbst mit GoldenerAktie haben VW-Manager gerade „Made In Germany“-im Ausland offiziell als Illegal zugegebenen- verzockt.„Recht“ wird relativ mit Großaktionär Katar wo der Cousin der Finanzaufsicht Herr Abdulaziz bin Khalifa al-Attiyah als Geldsammler für ISIS frei rum läuft.
Politiker sind Gemeinwohl, Amtseid oder Wahrheit verpflichtet, Vorstände nicht. Selbst die Terrorismus Finanzierungsregeln der Börse werden mit LSE´s-Katar Investor gebrochen: http://deutsche-boerse.com/dbg-de/investor-relations/corporate-governance/compliance - Doppelmoral? Neben Doppelinterview in für postfaktisch Ansichten (s.andere Frage) wurde inzwischen ein unvollständiges Gutachten der "nach allen Seiten gekehrten"-UNIVERSITÄT Darmstadt bezahlt. Jeder außerhalb des Goldmann Einflusses scheint gegen Fusion. Zuletzt IHK: http://www.finanztreff.de/news/pressespiegel-unternehmen/11803437
BAFIN wurde wie Hessen als unbedeutend abgekanzelt. Aktuell hat Börse Auswirkung eines halben Dutzend Bankenlizenzen auf die EZB vergessen?
Das geht mit Allmachtsphantasie eines „Master of the Universe“-selbsterklärt gottgewollt!
Mal ehrlich: Ich glaube, es ist ebenso spekulativ, was bei einem Börsensitz in London passiert wie sicher, was mit CDU und Grünen bei der nächsten Wahl in Hessen passierte. Sehen sie das anders?
Mit freundlichen Grüßen
Iris Rettig
Sehr geehrte Frau Rettig,
vielen Dank für Ihre weiteren Gedankenanstöße und Hinweise.
Eine „Goldene Aktie“ für das Land kann aus meiner Sicht nicht die im Börsengesetz geregelte Börsenaufsicht durch die zuständige oberste Landesbehörde ersetzen. Diese Bundesregelung eröffnet dem Land ausreichende Möglichkeiten, die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs am Finanzplatz Frankfurt a. M. in rechtlicher Hinsicht sicherzustellen. Sie können davon ausgehen, dass wir uns weiter engagiert für den Finanzplatz einsetzen werden und auch die Risiken sehen, die Sie erwähnen oder andeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.