Frage an Astrid Wallmann von Iris R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Rettlig,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Januar 2017. Gerne will ich Ihnen meine Auffassung zu den einzelnen Punkten darstellen.

Die Fusion der Deutschen Börse AG und der London Stock Exchange plc birgt in der derzeit geplanten Form auf kürzere oder längere Sicht die Gefahr, dass es zu einer Erosion des Finanzplatzes Frankfurt kommen könnte. Zwar dürfen bei der Prüfung des Vorhabens durch die Hessische Börsenaufsicht über die rechtlichen Voraussetzungen hinausgehende Standortinteressen keine Berücksichtigung finden – aber: der Sitz einer entsprechenden Holding in London würde in jedem Fall Auswirkungen auf die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs zur Folge haben, die auf Grund der Gesetzeslage durch die Börsenaufsicht sicherzustellen sind.

Auch wenn sich der für die Prüfung zuständige Staatsminister Tarek Al-Wazir richtigerweise jeder Vorfestlegung enthält, hat er zu unterschiedlichen Gelegenheiten unterstrichen, dass nach Recht und Gesetz geprüft wird. Gleichzeitig hat die CDU-geführte Landesregierung deutlich gemacht, dass sie sich der Bedeutung des Finanzplatzes wie auch der Fortentwicklung der Börse im Hinblick auf die Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft des Rhein-Main-Gebietes überaus bewusst ist und im Falle einer Fusion dem Standort Frankfurt der Vorzug zu geben ist.

Das „BREXIT“-Referendum hat meines Erachtens die Ausgangslage verschärft. Das Vereinigte Königreich wäre nach dem Austritt aus der Europäischen Union rechtlich Ausland. Somit stellt sich nicht nur die Frage, ob eine in der angedachten Form ausgestaltete Börse weiterhin z. B. Unternehmen aus den USA oder der Volksrepublik China als „Sprungbrett“ in den europäischen Binnenmarkt dienen könnte. Auch die Frage der Aufsichtsausübung über die Frankfurter Wertpapierbörse und die Eurex muss in diesem Zusammenhang abermals beleuchtet werden.

Die Frage nach einer Ansiedlung der BATS ist hierbei aus meiner Sicht unabhängig von dieser Diskussion zu betrachten. Sowohl Ministerpräsident Volker Bouffier wie auch Staatsminister Al-Wazir haben auf unterschiedlichen Ebenen – auch im Ausland – für den Standort Frankfurt a. M. geworben. Auch die Stadt Frankfurt selbst ist hier aktiv geworden. Sollte es – auch als Ergebnis dieses Engagements – zu einer solchen Ansiedlung kommen, wäre dies für den Finanzplatz mit Sicherheit ein Gewinn.

Gerade in diesem Fall stellt sich jedoch die Frage, ob dann nicht erst Recht mit Blick auf den Bedeutungszuwachs eine Lokalisierung des Holding-Sitzes hier notwendig wäre. Zudem gehe ich persönlich nicht davon aus, dass ein solches „Tauschgeschäft“ sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht umsetzbar ist; es handelt sich mithin um völlig unterschiedliche Sachverhalte und unterschiedliche Eigentümer.

Die Fusion von zwei der bedeutendsten Börsenbetreiber weltweit bietet einmalige Chancen, deshalb halte ich sie grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. Zentrale Bedingungen sind und bleiben hierbei jedoch: der Sitz der gemeinsamen Börsen-Holding nach einer möglichen Fusion der Deutschen Börse AG und der London Stock Exchange Group muss Frankfurt sein und der Finanzplatz Frankfurt und die Fortentwicklung der Deutschen Börse AG, der Frankfurter Wertpapierbörse und der Eurex müssen durch die Fusion im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann