Frage an Astrid Wallmann von Reiner G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wallmann,
ich mache freundlich darauf aufmerksam, dass ich bisher geduldig auf Ihre Antwort zu meiner Frage vom 28.05.2012 warte.
Nachdem Sie mit Zwischenbescheid vom 05.06.2012 um ein wenig Geduld gebeten hatten, da Sie noch Rückmeldungen verschiedener Stellen erwarten und mir sodann Ihre Antwort unverzüglich zukommen lassen wollten, bitte ich um Ihre ergänzende Information darüber, bis zu welchem Datum ich vorraussichtlich mit Ihrer Antwort rechnen darf.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gantzert,
bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt handelt es sich um eine sehr spezifische Fragestellung, die ich Ihnen nicht ad hoc beantworten kann. Aus diesem Grund bin ich auf Informationen des Justizministeriums und untergeordneter Stellen angewiesen, die mir aber noch nicht vorliegen. Ich kann Ihnen leider kein genaues Datum für die Beantwortung nennen, leite Ihnen aber - wie zugesagt - die Antwort des Justizministerium unverzüglich weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.