Frage an Astrid Wallmann von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wallmann
Seit über 20 Jahren gibt es rationalisierungs und Sparprogramme und seit dieser Zeit reden wir vom sparen? Wie lange soll dieser Zustand noch beibehalten werden ?Wir spahren uns noch mal ins Koma . Nichts gegen sparen aber mir fehlt hier Maß und Ziel . Dem Bürger ist nicht mehr zu vermitteln das ganze Länder wie Grichenland rückfinanziert werden sollen während im eigenen Land die Löcher in den Strassen immer grösser werden und soziale Projekte immer weiter verschoben werden . Wann kommt hier abhilfe?
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
vielen Dank für Ihre Email vom 5. September 2011.
Griechenland hat jahrelang extrem über seine Verhältnisse gelebt - leider haben aber auch wir über unsere Verhältnisse gelebt. Deshalb führt am Sparen kein Weg vorbei. Nicht ohne Grund haben wir eine Schuldenbremse in Hessen (unabhängig von der Schuldenbremse im Bund) per Volksabstimmung in diesem Jahr eingeführt (die Zustimmung für die Einführung lag bei 70 %).
Gleichwohl geben wir auch in Hessen noch viel Geld aus - im Jahr 2011 beträgt das Ausgabevolumen über 20 Milliarden Euro - natürlich auch für soziale Projekte oder den Straßenbau (z.B. hatte das noch im März 2011 im Landtag beschlossene Schlaglochprogramm hatte immerhin einen Umfang von 100 Millionen Euro).
Wir können aber nicht länger die Einnahmen von morgen schon heute ausgeben. Das wäre unverantwortlich gegenüber der jungen Generation. Ins „Koma“ sparen wir uns dabei nicht. Aber natürlich wird man die Sparbemühungen hier und da auch spüren. Das ist jedoch kein Vergleich zu dem, was Länder wie Griechenland nun – selbstverschuldet – aushalten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.