Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Tino S. bezüglich Umwelt

1.) Soll aus Ihrer Sicht das bürgerliche Ehrenamt im Umwelt- und Naturschutz weiter gestärkt werden und wenn ja wie?

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es von großen Bedeutung das bürgerliche Ehrenamt zu stäken und auszubauen, da gerade der Umwelt- und Naturschutz darauf angewiesen sind. Jedoch darf Natur- und Umweltschutz nicht nur als ehrenamtliche Arbeit verstanden werden. Es ist von großer Bedeutung junge Menschen dafür zu begeistern sich in diesem Bereich zu engagieren. Ein Großteil der zu Zeit Ehrenamtlichen ist über 50 Jahre alt. Naturschutz muss bürgernaher auftreten und die Menschen bei ihren Gefühlen und Emotionen abholen.
Auch gilt es die Bevölkerung für die ökonomische Wertschätzung ihrer Heimat zu gewinnen.

2.) Der ungebremste Flächenverbrauch für eine Neuversiegelung muss minimiert werden. Wie stehen Sie der bevorzugten Nutzung von bereits vorhandenen Industriebrachen, leerstehenden erschlossenen Flächen und Ähnlichem gegenüber?

Wie wir alle wissen sind nach der Wende riesige Wohn- und Gewerbegebiete aus dem Boden geschossen, die nicht dem eigentlichen Bedarf entsprechen. Mit nachhaltiger Entwicklung hat und hatte dies wenig zu tun. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung muss bevorzugt leer stehende Flächen einer Nutzung überführen, damit der Flächenverbrauch so gering wie nötig ist. Deshalb machen wir uns u.a. in den Kommunalparlamenten ganz klar für eine Nutzung von Brachflächen statt weiterer Flächenversiegelung stark.

Neben kleinen sich in die Landschaft einpassenden Dörfern sind teils riesige Wohngebiete ausgewiesen wurden, die wie ein Krebsgeschwür in die Landschaft reichen. So ist neben den Schutzgut Boden, Wasser… auch das Schutzgut Landschaftsbild von dem enormen Zersiedlung der Landschaft betroffen.

3.) Wie schätzen Sie das künftige Arbeitsplatzpotential im Bereich des Natur-und Umweltschutzes im Wahlkreis ein?

Hier denke ich liegen die Chancen im Umweltschutz um einiges höher als beim Naturschutz, da die jetzige Landesregierung immer weniger Mittel für den Bereich Naturschutz zur Verfügung stellt und aktuell aufgrund der Behördenreform gerade in diesem Bereich Stellenkürzungen vornimmt.

4.) Das Nationale Naturerbe soll den Ländern und Naturschutzverbänden zur dauerhaften Sicherung übertragen werden. Thüringen hat im Gegensatz zu den anderen NBL nur ca. 1.450 ha angemeldet. Reichen diese wenigen Flächen für eine repräsentative Sicherung der Lebensräume auf Dauer nach Ihrer Meinung in Thüringen aus oder sollten weitere Flächen hinzukommen? Eine Gesamtfläche von 1.450 ha ist anhand der bedeuteten Thüringer Naturräume nicht gerechtfertigt und zeigt eindeutig wie wenig der Landesregierung die Sicherung weiterer Flächen an Herzen liegt. Selbstverständlich sollten aus unserer Sicht weitere Flächen hinzukommen.

Wie stehen Sie zu den Nutzungen der Erneuerbaren Energien? Sollte die Windenergie weiterhin so stark ausgebaut werden? Wir Grüne haben die Nutzung von Erneuerbaren Energien zu einem unserem Hauptanliegen gemacht. Unser Motto ist weg von der Atomenergie hin zu einem neuen Energiemix. Dazu sollen auch die Erneuerbaren Energien ihren Anteil dazu beitragen. Gerade in diesem Sektor sind in den letzten Jahren zahlreiche Arbeitsplätze entstanden. Ein wichtiger Punkt liegt neben der Förderung erneuerbarer Energien in der Energieeinsparung.

Die Windenergie kann schon aufgrund der geographischen Gegebenheiten in Thüringen nicht weiter so stark ausgebaut werden. Sensible Räume sollen davon freigehalten werden. Es bedarf gerade bei der Windenergie eines Abwägens unterschiedlichster Faktoren, denen man gerecht werden muss.

6.) Wie ist Ihre Position zur Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches in Deutschland? *Die Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches wäre sehr zu begrüßen und ist eines unserer erklärten Ziele. Dies würde zu einem enormen Bürokratieabbau führen. Leider sind solche Vorschläge in der Föderalismuskommission auf Bundesebene bisher gescheitert.

7.) Reichen die Importbeschränkungen für Tropenholz Ihrer Meinung nach aktuell aus?

Aus meiner Sicht reichen diese beileibe nicht aus. Hinzu kommt, dass es auch immer wieder zu illegalen Holzschlagungen kommt und die Importbestimmungen oftmals unterlaufen werden. Hier müsste viel schärfer kontrolliert und härter durchgegriffen werden.

8.) Brauchen wir in Deutschland ein Urwaldschutzgesetz?

Wir brauchen in Deutschland kein Urwaldschutzgesetz. Deutschland hat eine ausreichende Gesetzgebung in diesem Bereich, die es richtig anzuwenden gilt. Wie beim BNatSchG 2003 erfolgt, bedarf es einer Reformierung des Bundeswald- und Jagdgesetz. Ein Urwald ist in Deutschland (leider) nirgendwo mehr anzutreffen.

9.) Die Naturschutzprogramme in Thüringen wurden stark reduziert, stattdessen soll das KULAP die Leistungen auffangen. Aktuell gelingt dies nur unzureichend. Wie soll es nach 2007 mit dem KULAP in Thüringen weitergehen?

Die Kürzungen im Naturschutz können nicht allein über das KULAP aufgefangen werden. Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeleitete Agrarreform auf EU Ebene verfolgt den richtigen Ansatz. Nicht wie bisher sollen die Gelder in die Überproduktion fließen, sondern ein Teil der Subventionen bekommt der Bauer für Leistungen die dem Natur-, Tier- Umwelt und Verbraucherschutz zu gute kommen und somit uns allen dienen. Die so erbrachten Leistungen rechtfertigen eine Subvention der Landwirtschaft durch den Steuerzahler

10.) Im Bundessortenamt in Dachwig wird auf 700m² Genmais getestet. Soll Ihrer Meinung nach in Thüringen genmanipulierten Pflanzen ein Anbau ermöglicht werden?

Bündnis 90/Die Grünen haben sich dem Antrag der Umweltverbände für Thüringen als gentechnikfreie Zone angeschlossen und stehen dazu ohne wenn und aber. Wir setzen uns in Thüringen deshalb gegen den Anbau von genmanipulierten Mais ein, da die Risikenund Nebenwirkungen völlig unbekannt und deswegen nicht zu vertreten sind. Wir unterstützen das Aktionsbündnis „Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Thüringen“.

11.) Thüringen schlägt in zunehmenden Maße Holz ein, um für die Forstwirtschaft eine "schwarze Null" zu erreichen. Halten Sie dieses Ansinnen für sinnvoll?

Aus unserer Sicht muss hier sehr sorgfältig abgewogen werden, da es m.E. unverantwortlich ist und zudem unserem Nachhaltigkeitsgrundsatz widerspricht, wenn mehr Holz geschlagen wird, als nachwachsen kann.

12.) Der Waldumbau ist seit Jahren ein Hauptthema der Forstwirtschaft. "Wald vor Wild", d.h. auch ohne Zaun sollte ein neuer Wald entstehen können. Sollten die Jäger in Thüringen mehr Wild strecken um die Schädigungen geringer zu halten?

Die Wilddichte ist in Thüringen zu hoch. Eine Änderung des Jagdgesetzes und eine stärkerer Bejagung sind notwendig. Doch leider stehen hier die Interessen der Jagdpächter im Vordergrund ihrem Hobby nachzugehen. Der Waldumbau ist an einer naturnahen Bewirtschaftung mit einem höheren Laubholzanteil zu orientieren. Der neue Waldschadensbericht stellt Thüringen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Zustand der Wälder hat sich nochmals verschlechtert. Hier gilt es zu handeln, damit Schädlinge, Krankheiten und Bodenversauerung… nicht weiter zunehmen.

13.) Thüringen ist durch Autobahnen sehr gut erschlossen. Wie würden Sie die Emissionen (CO2, Feinstaub, NOX, Lärm) wirksam reduzieren?

Die Möglichkeiten Emissionen zu senken sind vielfältig.

- Autos entwickeln die in ihren Verbrauch sparsam sind und einen Filter besitzen
- allgemein Energieeinsparung
- durch neue umweltverträgliche Technologien und Innovationen
- öffentliche Verkehrsmittel fördern und nutzen
- mehr Stadtgrün, dass Stäube filtert

Gerade auf diesem Gebiet der Reduzierung von Emissionen muss Deutschland Spitzenreiter werden, um seine neuen Technologien zu vermarkten.

14.) Was halten Sie von einer verbindlichen Einführung von Rußfiltern bei PKW, LKW, Bussen und Lokomotiven?

Die verbindliche Einführung von Rußfiltern ist notwendig und überfällig, um die giftigen Feinstäube die durch Verkehr erzeugt werden zu reduzieren.

15.) Wie stehen Sie zur Besteuerung des Flugbenzins?

Die Besteuerung von Flugbenzin ist richtig. Zum einem werden durch Flugzeuge im großen Umfang Emissionen erzeugt, zum anderen würde so ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn aufgehoben. Bei der Besteuerung von Flugbenzin ist eine euroweite Regelung anzustreben.

16.) Für IKEA wurde der Regionale Raumordnungsplan geändert. Der Bau in die Klimaschutzzone der Stadt Erfurt wird dort nachhaltig Auswirkungen auf das Stadtklima nach sich ziehen. Trotz freien Platzes im GVZ neben dem IKEA-Verteilzentrum musste wertvolle Landschaft zubetoniert werden? Halten Sie dieses Vorgehen für gerechtfertigt?

Wir haben uns immer gegen diese Bauvariante ausgesprochen und oft dafür Kritik bekommen. Die Änderung des Regionalen Raumordungsplanes verdeutlicht die Willkür sich die Pläne so zu schreiben wie man sie möchte und zeigt zum Teil die Unwirksamkeit solcher Planungen. Ich bin selbst Stadträtin in Erfurt und habe aus eben diesen Gründen gegen die Baupläne gestimmt und stehe auch dazu.

17.) Thüringen leistet sich neben Erfurt und Altenburg-Nobitz zwei subventionierte Flugplätze.

Reicht als mitteldeutscher Airport nicht Halle-Leipzig mit seinem neuen ICE-Anschluß um die Thüringer an das Internationale Netz anzubinden? Zwei subventionierte Flugplätze für Thüringen sind nicht notwendig. Der Fluglatz Erfurt zentral gelegen in Thüringen bildet eine gute Anbindung für alle Thüringer an das Flugnetz. Doch auch hier sollten die Subventionen angemessen sein. Wenn hier das Land viele Millionen für eine Fluglinie nach München in die Luft setzt, ist solch ein Vorgehen bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht zu akzeptieren.

18.) Der NABU beteiligt sich seit Jahren mit der Bereitstellung von Plätzen beim Thüringenjahr. Es ist festzustellen, daß auch hier immer mehr gespart werden muss. Welche alternativen Finanzierungsinstrumente würden Sie vorschlagen, um zumindest die Platzanzahl zu halten?

Aus unserer Sicht sind hier alle Ebenen gefordert, sich an den Kosten zu beteiligen, d.h. von kommunaler Ebene bis hin zum Landtag. Sicher leiden gerade alle Haushalte daran, dass - so heißt es zumindest – kein Geld da ist. M.E. ist dennoch von zentraler Bedeutung, wofür das wenige Geld eingesetzt wird, das vorhanden ist. Alternativ wäre wünschenswert, wenn gerade größere Firmen, Konzerne oder Verbände ebenfalls Verantwortung übernehmen und sich mittels Projektübernahmen oder Spenden an den Kosten beteiligen würden.

solidarische Grüße

Astrid Rothe-Beinlich