Frage an Astrid Mannes von Antje S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Sander,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, mit rund 41 Prozent übertroffen. Die Corona-Pandemie macht dabei rund 2 Prozent aus. Ohne die Pandemie hätte Deutschland eine rund 39prozentige Reduzierung erreicht. Das zeigt uns, dass die Klimaschutzpolitik eine gute Wirkung entfaltet.
Daher gilt es nun, national wie international engagiert den Weg des Klimaschutzes fortzusetzen.
Ende 2019 hat die Union das bislang größte Klimapaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg genbracht mit dem Ziel, bis 2023 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten zu investieren. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzprogramm 2030 mit seinen über 90 Einzelmaßnahmen und der Einführung des nationalen Brennstoffhandels in den Bereichen Wärme und Verkehr haben wir wichtige Akzente gesetzt.
Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 24. März 2021 und aufgrund der Erhöhung der europäischen Klimaziele werden wir unser nationales Ziel nun auf minus 65 Prozent weniger Treibhausgase hochsetzen und für 2045 die Treibhausgasneutralität anstreben. Dafür sollen zusätzliche 8 Milliarden Euro in ein neues Sofortprogramm fließen.
Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Wir setzen nun den Rahmen für einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur. Das zum Jahr 2021 in Kraft getretene EEG 2021 enthält zahlreiche neue Instrumente, zu denen u.a. eine Befreiung der Wasserstoffherstellung von der EEG-Umlage und eine verbesserte Biomasseförderung gehören. Die Regierungskoalition hebt zusätzliche Potentiale beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 das Förderprogramm „CO2-Vermeidung und –Nutzung in Grundstoffindustrien“ angekündigt, mit dem die Entwicklung von Carbon Capture and Utilization sowie Carbon Capture and Storage für anderweitig nicht vermeidbare prozessbedingte Emissionen unterstützt werden soll.
Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das 1. Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beraten. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und die geforderte Fortschreibung der Minderungsziele ab 2031 zu regeln. Für die Jahre 2030, 2040 und 2045 wird festgelegt, welche Beiträge im Bereich der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft erreicht werden sollen.
Es werden für die Jahre 2031-2040 sektorübergreifende jährliche Minderungsziele festgelegt.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir national alles tun müssen, um die Erderwärmung zu schnell wie möglich zu begrenzen und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Deutschland nimmt beim Klimaschutz eine internationale Vorreiterrolle ein und das soll auch so bleiben! Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen!
Allerdings ist Klimaschutz eine internationale Verantwortung und wir werden das 1,5-Grad-Ziel nur im internationalen Miteinander erreichen. Werden die Abholzungen der Regenwälder nicht gestoppt, so werden wir mit unseren nationalen Anstrengungen kaum Effekt haben. Die Regenwälder in Südostasien, Zentralafrika und Südamerika sind die großen Lungen unserer Welt. Ich habe ein Positionspapier zum Schutz der Regenwälder erarbeitet, das von insgesamt rund 40 Bundestagsabgeordneten der Union unterzeichnet wurde und das konkrete Forderungen zum Schutz der Regenwälder formuliert und sich damit auch an die Teilnehmer der Klimaschutzkonferenz in Glasgow im November dieses Jahres richtet.
Ich engagiere mich sehr konsequent im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, bitte aber um Verständnis, dass ich den „Kompass Klimazukunft“ nicht unterzeichne. Ich werde laufend angefragt, diese oder jene Erklärung zu unterzeichnen. Ich unterzeichne grundsätzlich nicht, sondern handele lieber konkret!
Bleiben Sie gesund!
Ich wünsche Ihnen einen schönen Rest-Sonntag!
Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes

Dr. Astrid Mannes, MdB