Frage an Astrid Mannes von Antje S. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Mannes
Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass es gut ist auf die
Wissenschaftler/innen zu hören. Länder, die Empfehlungen lange ignoriert
haben, wie die USA und Brasilien haben jetzt viel größere Probleme mit dem
Virus. Wir sollten jetzt auch auf die Klima- aber auch auf unsere
Wirtschaftswissenschaftler/innen hören, die sagen, dass wir viel schneller,
als die Regierung es plant, u.a. auf die erneuerbaren Energien umstellen
müssen. Dazu lesen Sie auch:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimapaket-klimagesetz-klimaschutz-klimapolitik-leopoldina-1.4666841
Das Kohleausstiegsgesetz jedoch schreibt das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre fest. Dabei ist die Braunkohle schon jetzt, ohne Subventionen, nicht mehr profitabel. Die Mengen wurden nicht reduziert. Es soll nun die selbe Menge Kohle, wie schon 2016 beschlossen, abgebaut werden. Dies passiert nun einfach nur
schneller. Statt bis 2045 wird diese Menge nun bis 2038 abgebaut. 5 Dörfer
werden dafür verschwinden müssen. Damit wirft die Regierung die Parisziele nun endgültig und unwiderruflich über den Haufen ! RWE ist immerhin für 25% des gesamten CO2 Ausstoßes von Deutschland verantwortlich ! Das Gesetz sichert über den §42 der Kohleindustrie systemrelevanz zu. Diese Aussage wurde jedoch erst vor kurzem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für falsch erklärt. Die Bundesregierung verpflichtet sich trotzdem den Pfad auch durch nachträgliche gesetzliche Regelungen nicht zu gefährden (z.B. auf EU Ebene). Weitere Mitsprache und Transparenz ist nicht gewünscht. Daher werden die Regelungen mit RWE nicht im Gesetz stehen, sondern in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgelagert. Dieser Vertrag ist dann für die Öffentlichkeit nicht einsehbar und die Regelungen können nicht mehr einseitig von Seiten des Staates geändert werden. Mit kluger Vernetzung durch moderne Technologie, können schon jetzt verschiedenste regenerative Energieproduzenten die Grundlast übernehmen. Wie weit die Entwicklung neuer Technologien in ein paar Jahren sein wird, können wir noch nicht absehen. Daher ist es grob fahrlässig und schadet der Zukunft
unseres Staates, hier Verträge abzuschließen, die 18 Jahre lang laufen und die
sich nicht mehr rückgängig machen lassen (oder nur gegen hohe
Entschädigungszahlungen)Die einzelnen kritischen Paragraphen finden Sie in:
https://koelle4future.de/blog/2020/05/20/pressemitteilung-kohleausstiegsgesetz/
Die Proteste der Kinder und Jugendlichen scheinen nicht gehört worden zu sein.
Auf die Zukunft der jungen Generation wird keine Rücksicht genommen.
Daher nun meine Frage an Sie: Werden sie dem Kohleausstiegsgesetz in seiner jetzigen klimaschädlichen Form zustimmen ?
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Sehr geehrte Frau Sander,
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Union, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und geht diesen Weg mit. Wir begrüßen das Zwischenziel für die Europäische Union bis 2030, die Emissionen auf 50-55 Prozent zu reduzieren (gegenüber 1990).
Auch am Erreichen der ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele halten wir fest. Deutschland hat seinem Klimapaket 55 Prozent Emissionsreduzierung zugrunde gelegt.
Sie haben die neuesten Ergebnisse des Koalitionsausschusses sicherlich zur Kenntnis genommen und gesehen, dass wir Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in Einklang bringen und die Corona-Krise auch als Chance für den Klimaschutz gestalten. Wir fördern stärker als zuvor die Elektromobilität und haben gerade auch im Bereich des ÖPNV die Mittel stark erhöht.
Der Kohleausstieg wurde als breiter gesellschaftlicher Konsens erarbeitet, denn es waren in der Kohlekommission viele gesellschaftliche Gruppierungen einschließlich der Umweltverbände vertreten.
Mit dem Kohleausstieg stemmen wir nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ein zweites energiepolitisches Großprojekt. Wir zeigen damit als eines der größten Industrieländer, dass dieser doppelte Ausstieg möglich ist.
Wir wollen aber nicht nur die CO2-Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten, sondern zugleich auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für unseren Wirtschaftsstandort sicherstellen. Daher kann der Ausstieg nur mit Augenmaß und in verantwortbarem Zeitrahmen passieren. Auch die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Perspektiven. Dort muss ein zukunftsfähiger Strukturwandel auf den Weg gebracht werden. Denn wir wollen in diesen Regionen keine Massenarbeitslosigkeit. Ziel muss neben der Versorgungssicherheit also auch sein, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen zu vermeiden.
Das letzte Kohlekraftwerk soll daher spätestens 2038 vom Netz gehen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes
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