Büro Freudenstein
(...) Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat einen offiziellen Gesetzentwurf vorgelegt. (...) Sie können davon ausgehen, dass wir das Gesetz intensiv beraten werden und dabei auch Expertise von außen einholen werden – im Frühjahr. (...)
(...) Klar ist: Die alten Grenzen der Einkommens- und Vermögensanrechnung sind zu niedrig und sollten erhöht werden. Ich würde es beispielsweise begrüßen, wenn vor allem Erwerbseinkommen von einer Anrechnung auf die Eingliederungshilfeleistungen stärker freigestellt wird, damit sich Erwerbstätigkeit auch für Menschen mit Behinderung mehr lohnt. (...)
(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen – zu erbringen. (...)
(...) Den Menschen, die unter Verfolgung, Elend und Krieg leiden, wollen und müssen wir helfen. Es muss jedoch ein klarer Unterschied zwischen wirklich schutzbedürftigen Asylsuchenden und denjenigen gemacht werden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Zwar sind die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zum Beispiel in den Westbalkanstaaten denkbar schlecht, dennoch ist wirtschaftliche Perspektivlosigkeit kein Asylgrund. (...)
Sehr geehrter Herr Fux,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
(...) Die reduzierte Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Nachhaltigkeit des Rentensystems, das Entlassen der griechischen Statistikbehörde in die Unabhängigkeit und die vollständige Umsetzung des europäischen Fiskalvertrages sind wichtige Punkte, die nun schon beschlossen wurden. Für ein etwaiges drittes Griechenlandprogramm sollen dann weitere grundlegende Reformen, wie zum Beispiel im Rentensystem und auf den Energiemärkten vorangebracht werden. So kann dem Land eine Perspektive gegeben werden, um Wirtschaftswachstum zu generieren und dadurch nicht dauerhaft über den eigenen Verhältnissen zu leben. (...)