Wie haben die Mitglieder der CDU/CSU bezüglich der 5-Punkte-Frage intern abgestimmt?

Sehr geehrte Frau A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie nach dem internen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion fragen.

Aus unserer Sicht ist es dringend erforderlich, eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrationspolitik vorzunehmen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Sicherheitsvorfälle, die sich in unserem Land ereignet haben. Die derzeitige Politik hat in vielen Bereichen zu erheblichen Herausforderungen geführt, die einer entschlossenen und sachlichen Neuausrichtung bedürfen.

In diesem Sinne hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der demokratischen Mitte ein klares Angebot unterbreitet, wie mit einem ersten Gesetz eine solche Kurskorrektur eingeleitet werden kann. Mit unserem Entschließungsantrag Drucksache 20/14698, der als 5-Punkte-Plan bekannt ist, haben wir einen konkreten Vorschlag in den Bundestag eingebracht. Dieser Antrag soll einen ersten Schritt hin zu einer verantwortungsvollen und effektiven Neuausrichtung der Migrationspolitik ermöglichen.

Es ist bedauerlich, dass die demokratischen Kräfte der Mitte nicht in der Lage waren, eine gemeinsame Lösung zu finden. In einer Situation wie der gegenwärtigen wäre es entscheidend gewesen, parteiübergreifend Verantwortung zu übernehmen und eine tragfähige Antwort auf die bestehenden Herausforderungen zu formulieren. Die anderen demokratischen Parteien der Mitte sind jedoch nicht auf unser Angebot eingegangen und haben damit die Handlungsnotwendigkeit in dieser angespannten Lage verkannt.

Es ist unsere feste Überzeugung, dass in Zukunft mehr Kompromisse gefunden werden müssen, um auf die drängenden Fragen der Migration mit effektiven und nachhaltigen Maßnahmen zu reagieren. Eine Politik der Blockade hilft niemandem – vielmehr braucht es einen lösungsorientierten Ansatz, der die Herausforderungen anerkennt und ihnen entschlossen begegnet.

Wie auch das Abstimmungsergebnis im Plenum des Deutschen Bundestags zum 5-Punkte-Plan verdeutlicht, steht die CDU/CSU-Fraktion geschlossen hinter diesem Antrag und damit auch unserem Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Wir sind überzeugt, dass unsere Vorschläge einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Migrationspolitik in Deutschland konsequenter und zukunftsfähiger zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Artur Auernhammer