Setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein?

Sehr geehrte Familie M.,

für Ihr Schreiben bzgl. des Verbotes der „Alternative für Deutschland“ – AfD danke ich Ihnen. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr und gehe im Folgenden hierauf ein.

Bereits Ende des vergangenen Jahres haben einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen Gruppenantrag initiiert, mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion habe ich mich jedoch bewusst dagegen entschieden, diesem Antrag beizutreten. Dabei spielen sowohl juristische als auch politische Bedenken eine entscheidende Rolle, insbesondere in Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens.

Nach unserer Einschätzung erfüllt die AfD derzeit nicht die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot festgelegt hat. Zudem würde ein solches Verfahren – selbst im Falle eines Erfolgs – über mehrere Jahre andauern. Dies liegt unter anderem daran, dass für ein Parteiverbot eine umfangreiche Sammlung belastender Fakten durch die Verfassungsschutzbehörden erforderlich ist.

Angesichts dieser unsicheren Erfolgsaussichten wäre ein Verbotsverfahren politisch nicht zielführend. Ein entsprechender Antrag im Bundestag müsste zunächst ein umfassendes parlamentarisches Verfahren durchlaufen. Im Innenausschuss hätte die AfD aufgrund ihres Fraktionsstatus die Möglichkeit, eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu beantragen.

Ein besonderes Risiko sehen wir darin, dass die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder im Rahmen eines solchen Verfahrens im Beisein der AfD offenlegen müssten, welche Erkenntnisse sie über die Partei gesammelt haben. Dadurch könnte die AfD Rückschlüsse auf Quellen und Methoden der Sicherheitsbehörden ziehen, was ihr letztlich mehr nutzen als schaden würde.

Zudem bestünde die Gefahr, dass die AfD sich über einen längeren Zeitraum hinweg als vermeintliches Opfer einer politischen Verfolgung inszenieren könnte. Sollte das Verbotsverfahren scheitern, würde dies der Partei letztlich sogar zugutekommen, indem ihr durch das Bundesverfassungsgericht indirekt eine Bestätigung als verfassungsgemäße Partei ausgestellt würde – ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten.

Anstatt uns auf ein riskantes Verbotsverfahren zu konzentrieren, übernehmen wir Verantwortung und setzen auf Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Gesellschaft. Besonders wichtig sind uns dabei eine geordnete Migrationspolitik, die Stärkung der inneren Sicherheit, die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stabilität sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Artur Auernhammer