Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr Kröger,

nein.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz

(...) Außerdem freue ich mich, dass 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Fiskalpakt ebenfalls unterzeichnet haben und sich damit zu Schuldenbremsen uSchuldenbremsenn Sanktionen gegen Defizitregeln verpflichten. (...)

(...) ich halte den ESM für problematisch und habe daher im Deutschen Bundestag gegen seine Einrichtung gestimmt. (...)

(...) Dieser hat den Wunsch, einige Teile dieser rund 10 Hektar großen Fläche zu erschließen und zu bebauen. Der Stadtverwaltung obliegt die Aufgabe, die Wünsche des Besitzers sowie die Wünsche der Anwohner in einem für beide Seiten akzeptablen Bebauungsplan zu integrieren. Dieser muss auch die Auflagen an den Lärmschutz und Hochwasserschutz erfüllen und sich harmonisch in die bestehende Baustruktur einfügen. (...)

(...) Die hohen finanziellen Belastungen aus der Photovoltaik nannte ich in meiner Antwort an Sie deshalb, um zu verdeutlichen, dass der gewonnene Nutzen aus dieser alternativen Energie gemessen am finanziellen Anteil der EEG-Umlage in einem indiskutablen Verhältnis stehen. Diese Erläuterung war notwendig, um ihre damaligen Fragen beantworten zu können, warum eine Absenkung der Einspeisevergütung notwendig ist, auch wenn dies für die Unternehmen der Solarbranche einen schmerzhaften Eingriff bedeutet. Diesen Fakt leugne ich nicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt eine Sammelpetition zur Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, aber keinen interfraktionellen Antrag. Der Petitionsausschuss hat im Mai seine Beschlussempfehlung verkündet. (...)