Frage an Arnold Vaatz von Ditmar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Seit 26.11.2010 ist die Petition "Grundgesetz - Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz" in der parlamentarischen Prüfung. Wann der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Entscheidung kommen will, kann dessen Büro nicht sagen.
Gehören Sie zu den Abgeordneten, die einem interfraktionellen Antrag des Abgeordneten Koschik zustimmten?
Sehr geehrter Herr Hinz,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt eine Sammelpetition zur Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, aber keinen interfraktionellen Antrag. Der Petitionsausschuss hat im Mai seine Beschlussempfehlung verkündet. Diese finden Sie im Anhang. Um das Anliegen der Petition sowie die Meinung des Petitionsausschusses bekannt zu machen, wird diese Empfehlung der Bundesregierung, dem Bundesministerium des Innern sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme zugeleitet. Über den weiteren Fortgang wage ich im Moment keine Prognose.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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