Arne Platzbecker

Antwort Status

Hamburg (aktuell)

Frage von Felix H. • 22.02.2025

Ist in Hamburg, wie im § 29 DSG NRW, Folgendes geregelt? "Durch die Anrufung der (...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen" Ist das Fax v. Hamburg. BfDI unsicher?

Antwort ausstehend von Arne Platzbecker

SPD

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Frage von Jonas B. • 12.02.2025

Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?

Antwort von Arne Platzbecker

SPD • 14.02.2025

Kulturelle Werbung hat bereits eigene Kontingente. Ein 50%-Anspruch ist nicht praktikabel, da Werberechte Einnahmen sichern und Fahrgastunterstände finanzieren.

Frage von Martin W. • 07.02.2025

Werden Sie sich als Mitglied der Bürgerschaft für ein Vergabeverfahren hinsichtlich der Gestattungsverträge über Werbung auf Staatsgrund einsetzen, das Werbemonitore im öffentlichen Raum ausschließt?

Antwort von Arne Platzbecker

SPD • 14.02.2025

Ich befürworte ein neues Vergabeverfahren mit klaren Regeln: weniger Werbeanlagen, gezielte digitale Flächen mit strengen Auflagen zu Helligkeit und Sicherheit.

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