Frage von Elke M. • 17.01.2016
Antwort ausstehend von Arndt Klocke Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Frau Lück,
(...) Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Piratenfraktion zum Snowden-Aufenthalt auch als taktisches Agieren einer Oppositionsfraktion zu verstehen. Es gehört zum alltäglichen Geschäft einer Opposition, Konfliktfelder zwischen Koalitionsfraktionen auszumachen und Initiativen einzubringen, die die Koalition spalten sollen. (...)