Frage an Arndt Klocke von Sandra L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klocke.

Sicherlich sind Sie über die laufende Petition (Pet. Nr. I.3/16-P-2013-04842-00) zur Erhebung der Klage gegen LANUV NRW wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz im Bilde.

Viele Bürgeranfragen zum genannten Thema ergeben besonders häufig unter den Mitgliedern der Grünen immer wieder den Verweis auf die Möglichkeit des Verbansklagerechtes, welches 2013 von der rot-grünen Regierung in NRW eingeführt wurde.

Sicher ist Ihnen, sehr geehrter Herr Klocke bekannt, dass wir Petentinnen als Privatpersonen versuchen, das Leid und die Folter der Affen zu beenden, sodass uns dieser Weg von vornherein verwehrt ist.

Natürlich könnten uns im Rahmen unserer Bestrebungen einem der bisher ernannten 7 Verbände anschliessen.

Allerdings: Seitdem in Bremen 2007 deutschlandweit erstmals die tierschutzrechtliche Verbandsklage implementiert worden ist, ist nach hiesigem Kenntnisstand keine Verbandsklage in Deutschland anhängig gemacht worden.

Dies hängt wohl mit der Tatsache zusammen, dass die Vereine im Falle des Unterliegens die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen haben, die – etwa im Bereich des Tierversuchsrechts – wegen der hohen Streitwerte teilweise erheblich sein können.

Meine Frage an Sie, Herr Klocke lautet :

Halten Sie persönlich das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht trotz Regelungslücke(allgemeinen Weisung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums AZ: VI-6 – 78.02.04 ) für sinnvoll in Art und Weise?

Halten Sie es für verfassungskonform, dass ein Klagerecht im Namen der Tiere auf lediglich 7 Vereine reduziert wird, ein Recht, welches nach Grundgesetz und Strafprozessordnung JEDEM deutschen Bürger zustehen müsste?

Vorab bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß,

Sandra Lück