Frage an Arndt Klocke von Kristian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klocke,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Natürlich muss man in einer Koalition immer auch Kompromisse schließen, nur stellt sich für mich als mündiger Bürger die Frage, was wichtiger ist: Die Umsetzung von Wahlversprechen und die Vertretung seiner Wähler oder eine geschlossene Abstimmung. Demokratie lebt doch nicht davon, dass alle die gleiche Meinung haben, sondern von der Meinungsvielfalt. Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass Sie als Abgeordneter nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind und den Wünschen des Wählers zu entsprechen haben. Sie persönlich hätten durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten ein starkes Zeichen setzen können. Abgeordnete sind Vertreter des Volkes und sollten auch genauso handeln und sich nicht von Parteirichtlinien beeinflussen lassen. Warum sollte man so noch wählen gehen? Das ist ein Demokratiedefizit.

Ist es nicht Wahlbetrug, wenn die Grünen die halbe Stadt mit NSA-Plakaten zukleben, aber gleichzeitig von vornherein wissen, dass sich dies mit der SPD nicht durchsetzen lässt?

Zum NSA Untersuchungsausschuss: Sie wissen doch genauso gut wie alle Bürger, dass dieser Ausschuss nichts weiter als eine Farce ist und bis jetzt ist es genau das: Ein zahnloser Papiertiger. Konsequenzen aus der millionenfachen Grundrechtsverletzung, aus der Aushebelung des Brief- und Fernmeldegeheimnis wurden bis heute keine gezogen, all die verantwortlichen Personen und die deutschen Helfershelfer der NSA (unter anderem die Partei mit der Sie koalieren) laufen bis heute frei herum.

Eine letzte Frage noch: Die Grünen versprachen damals die von schwarz-gelb eingeführte Bestandsdatenauskunft wieder abzuschaffen (http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/vorratsdatenspeicherung-bestandsdatenauskunft-und-online-durchsuchung-abschaffen.html) Wieso ist da bis heute nichts passiert und wann darf man damit rechnen?

Sie verstehen vielleicht meine Enttäuschung und das ich meine persönlichen Konsequenzen hieraus ziehen werde.