Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klocke, mit Ihrer Antwort vom 31.05.2022 kann ich mich nicht identifizieren. Das weitaus größere Problem ist der Gaspreis. Warum schließt man nicht die Gasbörsen?

Hallo Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin mir bewusst, dass die hohen Energiepreise für Verbraucher, Unternehmen und insbesondere einkommensschwache Haushalte eine enorme Belastung darstellen.

Hinsichtlich des Gaspreises geht es momentan um eine Lösung auf europäischer Ebene, die sich momentan auch in den Verfahren befindet. Diskutiert wird unter anderem ein gemeinsamer Gaspreisdeckel oder aber ein gemeinsamer verpflichtender Gaseinkauf durch Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung angekündigt, eine Gaspreisbremse einzuführen, durch die Gaspreise auf ein zumutbares Maß gesenkt werden und gleichzeitig ein Anreiz zum Sparen gesetzt werden soll. Ich unterstütze zudem die aktuellen Bemühungen, die Gaspreisbremse schon ab Januar greifen zu lassen bzw. alternativ weitere Einmalzahlungen für den Gasverbrauch zu leisten. Gleichzeitig soll ab Januar eine Strompreisbremse eingeführt werden, die durch Gewinnabschöpfungen bei Stromanbietern finanziert werden soll. Die aktuell diskutierten und eingebrachten Maßnahmen zeigen bereits Wirkung auf die Gasmärkte: Die Gaspreise befinden sich aktuell auf dem tiefsten Stand seit Juni.

Wie beim Öl sehen wir natürlich auch, wie uns fossile Energieträger in globale Abhängigkeiten bringen, deswegen wird momentan im Wirtschaftsministerium auf Bundes- u. Landesebene auch sehr intensiv an dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und bspw. an schnelleren Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren gearbeitet. Die konsequente und zügige Umsetzung der Energiewende ist meines Erachtens wesentlich dafür, diese Krise mittelfristig zu überwinden, die Unabhängigkeit von Energieimporten durch Diversifizierung zu erhöhen und den preisdämpfenden Effekt des Ausbaus von erneuerbaren Energien zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Arndt Klocke