Frage an Arndt Klocke von William W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Weizmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Einladung von Sachverständigen erfolgt durch den Präsidenten des Landtags nach Benennung durch die Fraktionen. Beschließt der Ausschuss eine Begrenzung der Anzahl der anzuhörenden Personen, kann von der Minderheit nur der ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuss entsprechende Anteil an der Gesamtzahl der anzuhörenden Auskunftspersonen benannt werden. Jede Fraktion hat dabei das Recht, mindestens eine Auskunftsperson zu benennen. Auch ist möglich, dass Fraktionen gemeinsam Sachverständige benennen oder verzichten, wenn es diesen für die Beratung des Sachverhalts ausreichend erscheint. Welche Sachverständigen letztlich auf welchem Wege benannt worden sind, ist aus der Einladung des Landtags auch den Geladenen selbst nicht ersichtlich. Dies wäre dem Anhörungszweck im Allgemeinen auch nicht dienlich, auch wenn durch inhaltliche Nähe oder Ferne zum Beratungsgegenstand einzelne Rückschlüsse auf die Benennungspraxis manchmal möglich sind.

Zur besagten Anhörung am 19.09.2019 wurden drei Sachverständige geladen:
Jaklin Chatschadorian, Köln – die allerdings zur Anhörung nicht erschienen ist, sondern vertreten wurde
Professor Dr. Fabian Wittreck, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Professor Dr. Reiner Tillmanns, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Ich hoffe, Ihre Frage damit bestmöglich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke