Frage an Arndt Klocke von Eckart B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Klocke,
halten Sie den Verbraucherschutz (hier: speziell Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen sowie Tabakwaren) noch für gewährleistet, bei ständigem Stellenabbau und immer wieder neuen Aufgaben?
Halten Sie es für zumutbar, dass man auf Grund von Bildungen von Anstalten öffentlichen Rechts und Zusammenlegungen die in den Untersuchungseinrichtungen tätigen Mitarbeiter Wege von über 3 Stunden zumutet mit entsprechenden Kosten und selbst dann die Tätigkeit an einem Standort nicht gewährleistet ist, so dass gegebenenfalls noch längere Anfahrzeiten bestehen ?
Auf ihre Antworten bin ich sehr gespannt
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Dass der Verbraucherschutz bei uns GRÜNEN eine hohe Wertschätzung genießt, ist hoffentlich bekannt. Wir Grüne haben Verbraucherschutz und gesunde Ernährung ganz vorn auf die politische Agenda gesetzt. Doch unter der Regierung Merkel ist die Verbraucherpolitik in den Dornröschenschlaf verfallen – mit einer durchsetzungsschwachen Ministerin, deren Ankündigungen selten Taten folgten. Das muss sich wieder ändern. Zu diesem Zweck wollen wir die Verbraucherrechte stärken, den Schutz vor Abzocke verbessern und für gesunde und sichere Lebensmittel sorgen.
Wir haben diesem Thema deshalb in unserem Bundestagswahlprogramm ein eigenes Kapitel gewidmet. Sie finden dieses unter http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html .
Mir scheint aber, dass Sie einen ganz konkreten Fall vor Augen haben. Ich kümmere mich gern darum! Sie können mir dazu weitere Details an meine Landtags-Mailadresse senden.
Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke
Weitere Fragen an Arndt Klocke
Die Tierärztekammer Nordrhein arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine entsprechende Verordnung im dem alle wichtigen und notwendigen Regeln erfasst werden.
Ich kann Ihnen versichern: immer dort wo es in Zukunft einfacher werden kann Leistungen zu beantragen, werde ich mich politisch dafür einsetzen
Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.
Nach meinem Abitur 1990 und einem anschließenden Zivildienst habe ich an der Uni Münster Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie studiert ohne einen Abschluss zu erlangen, wie ich auf meiner Webseite und der Homepage des Landtags angegeben habe.