Frage an Arndt Klocke von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schellberg!

Zunächst möchte ich mich für die späte Antwort entschuldigen. Eine Handlungs-Empfehlung für das vergangene Wochenende kann ich nun nicht mehr geben. Aber das war sicherlich nicht die letzte Aktion um Auftritte von Rechtsgruppierungen zu verhindern. Mein wichtigster Rat für solche Proteste:
"Sorgt dafür, dass es ein friedliches, buntes Bürgerfest mit vielen tausend Menschen wird!"

In Duisburg lief es so; der Demozug mündete auf einer Wiese neben der Moschee in einer Großveranstaltung. Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. Rassistische und diskriminierende Äußerungen dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versteckt werden. Ich möchte damit klarstellen, dass eine Blockade nicht zu einer erfolgreichen Demo gehören muss - aber durchaus kann.

In Duisburg Marxloh war der Vorsitzende der Polizei Gewerkschaft NRW, Frank Richter, ebenfalls anwesend. Er hat dadurch klargemacht, dass die Polizei auf der Seite der Bürger-Bündnisse steht. Polizisten sind selbst auch Bürger, die eine ablehnende Meinung gegenüber rechten Gruppierungen einnehmen können. Ein gelungenes, großes und breites Bürgerfest und eine Demonstration ist meiner Meinung nach das erfolgversprechende Rezept um Aufmärsche rechter Gruppierungen aufzuhalten.

Ihre Frage zum SPD-Handlungskonzept:

Mir ist dieses Konzept bislang nicht bekannt. Der Landtag hat seine letzte Sitzung in dieser Legislatur hinter sich. Ich würde als neuer Abgeordneter gute Konzepte gegen Rechts aller anderen Fraktionen unterstützen!