Armin Schuster

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)

(...) Für eine nachhaltige Lösung der Problemlage ist vor allem die Verbesserung effizienter Abschiebungen von besonderer Bedeutung. Hier setzt sich die Union für eine Verschärfung des Ausweisungsrechts ein und hat diesen in der zurückliegenden Legislaturperiode häufig umstrittenen Punkt im Koalitionsvertrag verankern können. (...)

(...) Zur Stärkung der sozialen Sicherheit und des Zusammenhalts haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das Rentenniveau von 48 % bis 2025 festzuschreiben und den Rentenbeitrag bis 2025 nicht über 20% steigen zu lassen. Zur stabilen Fortentwicklung der Rente ab 2025 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge herausarbeiten wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Januar 2017 zur Öffnung der Ehe. Ich bleibe dabei, dass die im Juni 2017 herbeigeführte Abstimmung über den Gesetzentwurf des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einer koalitionsfeindlichen Provokation durch die SPD gleichkam. (...)

(...) Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. (...)

(...) Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Diskussion ist das Vorbringen der AfD für umfassende Grenzkontrollen zu betrachten, welches im Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Meiner Meinung nach ist die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation fernliegend. Vielmehr muss daran gearbeitet werden, die Vereinbarung von Schengen effektiver zu gestalten und bereits vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. (...)