Frage an Armin Schuster von Peter B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr CDU MdB aus meinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim Armin Schuster, nach dem "Jamaika-Scheitern" Ende November haben Sie zusammen mit anderen 25 CDU MdB ein Dokument veröffentlicht : "Appell an die Verantwortung", wo Sie für eine stabile Regierung plädierten, ich zitiere, "wir bitten für diesen Weg "-gemeint ist der Weg zu einer stabiler Regierung- "um Unterstützung"! Hypothetische Frage, die aber nach dem 15 Januar 2018, realistische Frage werden könnte: wenn trotz dieses Appells es auch im zweiten Anlauf wieder scheitern sollte die stabile Koalitionsregierung hinzubekommen, dann sehen Sie, Herr MdB Armin Schuster es für verfassungsmäßig ZULÄSSIG (oder nicht) DASS DER BUNDESPRÄSIDENT, wie es im Amtseid heißt "UM NUTZEN -dem Lande- ZU MEHREN UND SCHADEN -vom Lande- ZU WENDEN" SICH SEHR AKTIV EINSCHALTET UM WIEDER EINE GROSSE KOALITION -Kraft seines Amtes "DURCHZUSETZEN", sprich dass Er die Union und die SPD wieder zusammen ins Schloss Bellevue einlädt um auf eine Kompromisslösung aktiv und jetzt, als "ehrlicher Makler" sozusagen, auch punktuell hinzuarbeiten und/oder mitzugestalten mit dem Ziel einer Kompromissregierung, statt den 19. Bundestag aufzulösen und somit vorzeitige Neuwahlen, die eigentlich niemand will, auszurufen ?? Prosit Neujahr 2018 !
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. Gerne verweise ich auf ein Interview mit der Badischen Zeitung, in dem ich mich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geäußert habe: http://www.badische-zeitung.de/loerrach/der-loerracher-bundestagsabgeordnete-armin-schuster-cdu-ist-froh-ueber-die-neue-groko--149132763.html.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster MdB
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