(...) Allein in der vergangenen Wahlperiode konnte so mit rund 26.305 mündlichen, schriftlichen und dringenden Fragen umfangreicher Gebrauch von den Fragerechten gemacht werden, um die demokratische Kontrolle der Bundesregierung zu garantieren. Aufgrund dieses Umfangs hat jedes Ministerium eine strenge Drei-Tage-Frist, um die nötige Recherche für die Fragen vorzunehmen. (...)
(...) CETA und TTIP sind aus meiner Sicht wichtige Abkommen, die das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in der EU und damit auch in Deutschland wesentlich voran bringen werden. Dabei kommt es aber darauf an, dass demokratische Spielregeln und Transparenz gesichert und erhalten werden. Darauf drängen die deutschen Vertreter in Brüssel. (...)
(...) Wir hoffen auch, dass der bereits absehbare Technologieschritt zu 5G als Nachfolger von LTE die praktischen Probleme reduziert. (...) Es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet, dass alle Haushalte bis 2018 mit schnellem Internet ausgestattet sind. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Auch ich kann Ihnen keine Informationen über den Sachstand der Ermittlungen Ihrer Strafanzeige geben. (...)
(...) Die Rundfunkbeiträge stellen in ihrer derzeitigen Form in Deutschland eine einzigartige Abgabe dar, da ihr Verwendungszweck – anders als bei Steuern – von Beginn an festgelegt ist. Ich bin davon überzeugt, dass sich Investitionen in ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Rundfunknetz aus vielen Gründen lohnen! (...)
(...) Darüber hinaus ist es mein Ziel, unsere Nachrichtendienste in die Lage zu versetzen, wirksame Spionageabwehr in alle Richtungen zu betreiben. (...)