Frage an Armin Schuster von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
etwas verwundert habe ich in den Medien lesen müssen, dass Ihre Fraktion kein Interesse daran hat, dass Frau Merkel im Rahmen einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss. Als Grund wird u.a. angegeben, dass es “unter dem Bundesadler kein Spektakel geben soll“. Auf der anderen Seite hat Herr Lammert den Mangel an politischen Interesse seitens der Bevölkerung beklagt. Auch der Umstand, dass die Bundesregierung lieber Staatssekretäre zu unangenehmen Befragungen schickt, anstatt selbst Platz zu nehmen, gefällt auch nicht jedem in Ihrer Fraktion.
Ich gehe davon aus, dass Sie ein Verfechter der repräsentativen Demokratie sind. Warum unterstützt dann Ihre Fraktion nicht eine repräsentative Befragungen der Kanzlerin durch die gewählten Volksvertreter? Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wäre der Anteil gut gemeinter und wohlwollender Fragen doch ungemein größer als die unbequemen Fragen der Mini-Opposition. Dass das immer noch angenehmer wäre als eine tatsächliche Befragung durch den eigentlichen Souverän, das brauche ich an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen (und damit meine ich nicht die netten Fragestunden mit ausgesuchten Bürgerinnen und Bürgern bei YouTube oder CDU-TV).
Mit freundlichen Grüßen
Markus Opitz
Sehr geehrter Herr Opitz,
die Kanzlerin hat einen mehr als umfangreichen Terminplan, so zu sehen zum Beispiel in diesem Artikel: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-26257/kalenderblaetter-der-kanzlerin-merkels-taeglicher-termin-wahnsinn-das-leistet-die-kanzlerin-fuer-ihr-land_aid_770918.html . Deshalb gibt es innerhalb der Bundesregierung eine starke Arbeitsteilung, bisher stehen vor allem die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundestag Rede und Antwort, bei wichtigen Gesetzesvorhaben selbstverständlich auch die Minister.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Regierungsbefragung und die anschließende Fragestunde künftig interessanter und informativer gestaltet werden muss. Aus diesem Grund beraten wir derzeit über neue Vorschläge.
Geplant ist, dass künftig bei den am Mittwoch jeder Sitzungswoche stattfindenden Regierungsbefragungen neben den Staatssekretären auch häufiger Minister Rede und Antwort zu den verschiedenen Fragen ihres Ressorts stehen sollen. Nach einem einleitenden Bericht sollen diese auch zu sämtlichen Themen der Woche im Kabinett Stellung nehmen. Weiterhin ist geplant, die Befragung von 35 auf 60 Minuten zu verlängern.
Klar ist jedoch auch, dass sich die Verfassungsorgane an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten müssen, um eine effiziente Arbeit zu gewährleisten. Diese sind in den Geschäftsordnungen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung niedergelegt.
Der Deutsche Bundestag gibt sich seine Geschäftsordnung laut Artikel 40 des GG und setzt hierin klare Regeln für die Regierungsbefragung.
Allein in der vergangenen Wahlperiode konnte so mit rund 26.305 mündlichen, schriftlichen und dringenden Fragen umfangreicher Gebrauch von den Fragerechten gemacht werden, um die demokratische Kontrolle der Bundesregierung zu garantieren. Aufgrund dieses Umfangs hat jedes Ministerium eine strenge Drei-Tage-Frist, um die nötige Recherche für die Fragen vorzunehmen. Durch die vollen Sitzungstage herrscht ein sehr beschränktes Zeitkontingent um allen Anfragen und Aufgaben als Vertreter des Ressorts gerecht zu werden. Aus diesem Grund werden die Aufgaben verteilt und Staatssekretäre zu den Fragestunden entsandt.
Zur Unterstützung der Minister sind die Staatssekretäre auf einzelne Themen spezialisiert. Sie können so umfangreich auf die Fragen der Parlamentsmitglieder eingehen.
Ist eine Fraktion mit einer Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden oder herrscht noch Redebedarf bei öffentlich diskutierten Themen, kann diese noch einmal eine Aktuelle Stunde hierzu beantragen. Die Aktuelle Stunde, eine Kurzdebatte mit 5-Minuten-Redebeiträgen, findet dann direkt im Anschluss an die Fragestunde statt.
Ein weiteres Instrument zum Austausch und der politischen Transparenz sind die Debatten im Plenum, bei der die Kanzlerin teilnimmt und die einmal im Jahr stattfindende Bilanzpressekonferenz.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ausführung weiterhelfen und Ihnen aufzeigen, dass sich die Bundesregierung durchaus in dem ihr zur Verfügung stehenden zeitlichen und rechtlichen Kontingent, der repräsentativen Befragung durch die Volksvertreter stellt.
Wir werden uns bemühen einen Konsens zu finden, die Regierungsbefragung noch interaktiver zu gestalten und auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030/227-71808
Fax. 030/227-76606
Email: armin.schuster.ma03@bundestag.de
http://www.armin-schuster.de/
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