Frage an Armin Schuster von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
Fraktionsführer Gysi überging in seiner "Antwort" vom 1.7.2014 meine Frage nach der Bedeutung von gesicherten Grundlagenkenntnissen über die CIA (lt. MEYERS N. LEXIKON 1972: "seit 1956 FÜHRUNGSORGAN ALLER GEHEIMDIENSTE DER NATO- STAATEN", s.Link 1), nachdem der Ilmenauer Abgeordnete SCHIPANSKI (CDU) empfohlen hatte, ich solle "Nachschlagewerke aktuelleren Datums" bemühen (Link 2).
Welche beste- vertrauenswürdigste - Erkenntnisquelle zur CIA empfehlen Sie als Mitglied des Parlament. Kontrollgremiums?
Ist die CIA noch FÜHRUNGSORG. ALLER GEHEIMDIENSTE DER NATO- STAATEN oder nicht?
Strebt die "US-Stasi" die totale Kontrolle überall an oder war das nur "DDR-Stasi- Propaganda"?
M.W. sind in diversen Untersuchungsausschüssen zum "NSU" Ungereimtheiten im Verhalten auch von Staatsbediensteten von Bund und Ländern aufgefallen.
Sind Sie in dem Zusammenhang ganz sicher, daß die einzelnen Tatbestände/Ungereimtheiten/" Ermittlungspannen" NICHT aufgehen in einer Art Verschwörung (Def. unter 3.), die vielleicht mehr von außerhalb organisiert und doch auch von Personengruppen innerhalb der BRD bzw. der Länder (nach Art eines illegitimen -kriminogenen- "Cliquen-Staats" im Rechtsstaat) umgesetzt wurde und vielleicht noch wird?
Ich bitte Sie um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Verein Anti- Korruption. Reformation 2014 (1. Vorsitzender)
1) http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CIA_laut_Meyers_Neues_Lexikon_1972.pdf
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f422102.html#q422102
3) Begriffe lt. Brockhaus in fünf Bänden (Mannheim 1960). Zitat: “ Verschwören: ich verschwöre (habe verschworen), 1) es, erkläre, nie wieder zu tun. 2) mich mit ihm, treffe eine geheime Verabredung gegen jemanden, die Verschwörung, geheimer Plan, geheime Verbindung mehrerer, bes. gegen den Staat (s. Geheimbündelei, s.Komplott)…“
Sehr geehrter Herr Meißner,
In einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft sind kritische Nachfragen der Bürger für das politische System extrem wichtig. Insbesondere, was die Arbeit der Nachrichtendienste betrifft, haben wir den Anspruch, ein gewisses Maß an Kontrolle auszuüben und dies auch zu belegen. Deshalb ist Ihr Interesse an den internationalen Nachrichtendienstdiensttätigkeiten völlig berechtigt. In Deutschland ist es so, dass die Nachrichtendienste (BND, BfV und MAD) durch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) demokratisch kontrolliert werden und so unter Aufsicht der Legislative sind.
Was die CIA betrifft, so haben das deutsche PKGr, noch die deutsche Regierung oder die Zivilgesellschaft kurzfristig einen größeren Einfluss auf deren Tätigkeiten. Allerdings ist durch die bekannt gewordenen Informationen der letzten Monate eine öffentliche Debatte zur Rolle der Nachrichtendienste angestoßen worden, auch in den USA. Die eingeleiteten Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA oder die Ausweisung eines CIA-Direktors werden in den Vereinigten Staaten für eine kritische Auseinandersetzung mit den Nachrichtendiensten sorgen, die ein langfristiges Umdenken bei unseren Partnergeheimdiensten bewirken können.
Darüber hinaus ist es mein Ziel, unsere Nachrichtendienste in die Lage zu versetzen, wirksame Spionageabwehr in alle Richtungen zu betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster MdB
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