Armin Schuster

(...) Für mich gibt es keine Alternative zu einer schnellen Bekämpfung des IS als Grundlage der Befriedung Syriens und des Iraks. (...) Nur ein vernetzter Ansatz im Zusammenspiel mit einer ausreichenden Entwicklungshilfe, einer besseren Unterstützung der syrischen Nachbarländer zum Beispiel bei der Versorgung der Flüchtlinge und vor allem einem andauernden politischen Dialog zwischen allen Interessengruppen wird zu einer langfristigen Stabilisierung der Region führen. (...)

(...) Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass die momentan in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu positiven Abschlüssen gebracht werden. Die beiden Freihandelsabkommen bieten meiner Ansicht nach die vielleicht letzte große Chance, auch im 21. (...)

(...) Dazu gehören auch Konsultationen mit Vertretern von Organisationen, Verbänden, Stiftungen, Parteien, Initiativen und Firmen. Dass die CDU/CSU-Fraktion insbesondere wirtschaftsnahen Vertretern Hausausweise bewilligt hat, ist einzig und allein auf unser gutes wirtschaftspolitisches Profil zurückzuführen, welches unser Land in den letzten Jahrzehnten nachhaltig geprägt hat. Ihre Einschätzung, dass durch die Erteilung von Hausausweisen das Vertrauen in politische Institutionen geschädigt wird, teile ich demnach nicht. (...)

(...) Erfreulicherweise wurde gemäß unserer Fraktionsvereinbarung mit der SPD im Koalitionsvertrag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 16. (...) Konkret zu Ihrer Frage zu einem eventuell erneuten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiederhole ich: "Im Übrigen ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. (...)

(...) Es ist daher nicht überraschend, dass die Anerkennungsquote der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern verschwindend gering war. Dennoch hat jeder Asylbewerber auch im beschleunigten Verfahren, das für sichere Herkunftsstaaten angewendet werden darf, weiter die Möglichkeit individuelle Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Es war überaus wichtig, dass diese Asylverfahren nun deutlich schneller abgeschlossen werden können. (...)

(...) Erst wenn das Abkommen bis zum 31. Dezember diesen Jahres vollständig umgesetzt wird, wird über eine Aufhebung der Sanktionen entschieden werden. (...)