Frage an Armin Schuster von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
im Netz sind Berichte aus amerikanischen Think-Tanks zu finden, in denen relativ klar beschrieben wird, wie die Vormachtstellung der USA als alleinige Führungsmacht gesichert werden kann. Unter anderem wird eine gezielte Destabilisierung des Nahen Ostens und in der Folge des Eurasischen Kontinents durch die resultierenden Flüchtlingsströme beschrieben (z.B.: ab Min. 9:30):
https://www.youtube.com/watch?v=1Vr_slBV6kI
Die "Vorkommnisse" der letzten Jahre bestätigen dies.
Begleitet wird das alles unter anderem durch Seiten wie:
http://www.fluchthelfer.in/
hinter der eine weitere amerikanische "Vordenkerinstitution" steckt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn-Rand-Institut
Darüber hinaus kam jetzt eine Studie der UN an die Öffentlichkeit. Diese kommt zum Schluss, dem demographischen Wandel in Deutschland und weiteren (EU-) Staaten müsse aus wirtschaftlichen Gründen durch ein Bevölkerungsaustausch ("Replacement Migration" - vorzugsweise aus dem Nahen Osten) begegnet werden:
http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm
- Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Rolle der USA als "Freund und Verbündeter"...gerade auch in Bezug auf TTIP und CETA?
- Denken Sie nicht, dass der vorgeschlagene (und mittlerweile wohl in die Wege geleitete) "Bevölkerungsaustausch" zunächst ausführlich in einer breiten Debatte mit denjenigen hätte diskutiert werden sollen, die es betrifft: Der auszutauschenden Bevölkerung?
- Halten Sie es für ethisch vertretbar, unsere demographischen Probleme dadurch zu lösen, dass man eine ganze Region ins Chaos stürzt - nur um Flüchtlingsströme zu generieren?
Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Sehr geehrter Herr Marchfeld,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die USA sind für uns ein unverzichtbarer Verbündeter in einer Vielzahl politischer und wirtschaftlicher Fragen. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass die momentan in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu positiven Abschlüssen gebracht werden. Die beiden Freihandelsabkommen bieten meiner Ansicht nach die vielleicht letzte große Chance, auch im 21. Jahrhundert die Welthandelsordnung in unserem Sinne zu gestalten. Anderenfalls werden in Zukunft insbesondere die asiatischen Staaten ihre schwächer ausgeprägten Standards, zum Beispiel in der Lebensmittelsicherheit, setzen können.
Bezüglich der von Ihnen zitierten Studie der UN möchte ich darauf verweisen, dass diese nur die möglichen Folgen eines weiteren Bevölkerungsrückgangs aufzeigt, wie er auch Deutschland in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „demographischer Wandel“ diskutiert wurde. Die UN-Studie bezieht sich hier auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt würde, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der erwerbsfähigen Bevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen. Ein Bevölkerungsaustausch unserer Bevölkerung mit Menschen aus dem Nahen Osten oder anderen Gegenden der Welt wird sicherlich nicht angestrebt. Es ist eine Besonderheit von „Think Tanks“, politische Ideen zu formulieren, die auch abseits aktueller Normen angesiedelt sein können. Ziel ist es, Denkanstöße oder Debattenbeiträge zu liefern. Das bedeutet jedoch nicht, dass daraus auch eine offizielle Politik wird. Den USA eine gezielte Destabilisierung des Nahen Ostens zur Generierung eines Flüchtlingsstroms anzulasten, halte ich jedenfalls für nicht richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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