Frage an Armin Jäger von Frank B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage und Ihre Einschätzung zur Umsetzbarkeit von Bürgerhaushalten in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Antwort erweckt den Eindruck, die Kommunen in MV besäßen derzeit keinerlei Spielraum mehr für freiwillige Aufgaben, die in der Tat den wesentlichen Inhalt bei einer Bürgerbeteiligung zum Kommunalhaushalt darstellen würden. Ich gebe Ihnen Recht, dass die für diese Aufgaben verfügbaren Mittel (z.B. soziale Initiativen, Jugendarbeit, Sport, Bibliothek, Musikschule, Theater) in den letzten Jahren abgenommen haben. Aber ist es wirklich so, dass in den Bereichen Soziales, Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur keine Vorhaben mehr durchgeführt werden können? Mein Eindruck ist, dass hier durchaus noch Aktivitäten bestehen (und es wäre in der Tat alarmierend, wenn dem nicht so wäre). Daher möchte ich noch einmal nachfragen, wie Sie die Realisierungsmöglichkeiten von Bürgerhaushalten unter den jetzigen Bedingungen einschätzen? Und verstehe ich Sie recht, dass Sie dieses Instrument bei einer verbesserten Lage der kommunalen Finanzen durchaus befürworten würden?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Baumann