Frage an Armin Jäger von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,
Kommunen anderer Bundesländern machen seit einiger Zeit Erfahrungen mit so genannten "Bürgerhaushalten", bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Kommunalhaushalte beteiligt werden und ihre Vorstellungen zur Verwendung öffentlicher Mittel zum Ausdruck bringen können. Regelmäßig werden diese Vorhaben mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung angegangen, da sie als Modellvorhaben für eine bürgerorientierte Verwaltungsreform angesehen werden. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für oder gegen ein entsprechendes Modellvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es Kommunen, die nach Ihrer Einschätzung hierfür in besonderer Weise geeignet wären?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
die Voraussetzung dafür, dass die Bürger über Teile der für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehenden Finanzmittel selbst mitentscheiden können ist, dass überhaupt noch Geld zum Verteilen bereit steht. Rot-Rot hat den Kommunen in den letzten 8 Jahren immer weniger Geld gegeben. Beispiel Schwerin: Bekam die Landeshauptstadt im Jahr 2001 noch 760 Euro pro Einwohner so sind es heute nur noch 719. Damit fehlen in der Stadtkasse heute 9 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Und es ist vor allem Geld, welches für freiwillige Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht. Es fehlt, um soziale Initiativen, die Jugendarbeit, Sport, Bibliothek, Musikschulen und Theater zu unterstutzen. Bevor wir also die Erfahrungen mit Bürgerhaushalten aus anderen Bundesländern aufgreifen können, müssen wir die Kommunen wieder so ausstatten, dass überhaupt Geld da ist, welches für Projekte in den Bereichen Soziales, Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur eingesetzt werden kann. Dafür setzt sich die CDU ein.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Armin Jäger
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