Frage an Armin Jäger von Max P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Priesemann,

Noch die rot-grüne Bundesregierung hatte die G8-Staaten für 2007 zum Gipfeltreffen nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Wir sollten uns freuen, dass dieses Treffen nicht in Bayern oder Nordrhein-Westfalen stattfindet, sondern bei uns im Land. Wenn wir uns als weltoffene Gastgeber präsentieren, wird dies unser Image im In- und Ausland verbessern und Reiseveranstalter, Individualtouristen aber auch Investoren auf Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam machen. Die wenigen Tagen an denen es im Umfeld des Kempinski-Hotels in Heiligendamm zu Einschränkungen kommen wird, sind sicher vertretbar.

Hinsichtlich der Kosten hat die Bundesregierung bereits erklärt, dass sie das Land unterstützen wird. Hierfür ist jedoch Ehrlichkeit auf Seiten des Landes notwendig. Es zeigt sich nämlich, dass die Landesregierung hinsichtlich der Schätzung für die Sicherheitskosten im Rahmen des jüngsten Besuches des US-Präsidenten völlig überzogen hat. Bis heute liegt erst eine Rechnung vor. Diese betrifft die Kosten für die 372 Polizisten aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt. Hierfür stellte Sachsen-Anhalt 84.000 Euro in Rechnung. Hochgerechnet auf die 7.930 Polizisten aus anderen Bundesländern sind also weitere Rechnungen über insgesamt 1,79 Mio. Euro für Sicherheitskosten zu erwarten. D.h. eine seriöse Kostenschätzung kann allenfalls zu 2 Mio. Euro Sicherheitskosten kommen. Wie die Landesregierung auf 15 oder 20 Mio. Euro kommt bleibt ihr Geheimnis.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Armin Jäger