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Armin Jäger
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Frage von Jan M. •

Frage an Armin Jäger von Jan M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,

sie behaupten, die SPD/PDS-Landesregierung gibt den Kommunen weniger Geld. Wie viel Geld vom Land hat konkret die Stadt Schwerin heute weniger als 1998? Was wollen Sie dagegen tun?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Möller,

Rot-Rot hat den Kommunen immer weniger Geld gegeben. So sind von 2001 bis 2006 die pro Kopf bezogenen Zuweisungen des Landes immer weiter gesunken. Bekam Schwerin im Jahr 2001 noch 760 Euro pro Einwohner so sind es heute nur noch 719. Damit fehlen in der Stadtkasse heute 9 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Summe für die Landeshauptstadt. Es ist vor allem Geld, welches für freiwillige Aufgaben über die die Stadtvertretung entscheiden kann, nicht mehr zur Verfügung steht. Es fehlt, um soziale Initiativen, die Jugendarbeit, Sport, Bibliothek, Musikschulen und Theater zu unterstutzen. Die CDU wird durch einen echten Bürokratieabbau Verwaltungskosten senken und mit einer angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden dafur Sorge tragen, dass es dort wo die Menschen wohnen, auch weiterhin Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur gibt.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Armin Jäger